Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf Stabilität, Solidarität und strategische Investitionen in die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Wir stehen verlässlich an der Seite unserer Städte und Gemeinden. Dazu erklären Fabian Schrumpf, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Robin Korte, Sprecher für Kommunalpolitik der Grünen Landtagsfraktion:

Fabian Schrumpf: „Wir lassen unsere Städte und Gemeinden in schwierigen Zeiten nicht allein. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG) stellen wir den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit fast 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbetrag zur Verfügung – rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Oder anders formuliert: Fast eine Milliarde Euro mehr als 2025! Diese Steigerung liegt deutlich über der aktuellen Inflationsrate. Das ist ein starkes Signal! Und auch im kommenden Jahr wird das Land rund eine Viertelmilliarde Euro zur Entlastung kommunaler Altschulden bereitstellen. Diese rund 250 Millionen Euro verschaffen den Städten und Gemeinden die dringend benötigte Luft für wichtige Zukunftsinvestitionen vor Ort. Und mit dem bislang größten kommunalen Investitionspakt in der Geschichte des Landes stärken wir gezielt die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden – von der Digitalisierung über Bildung bis zur Infrastruktur. In den nächsten zwölf Jahren sieht dieser Nordrhein-Westfalen-Plan Investitionen von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon gehen fast 70 Prozent an die Kommunen. Die Maßnahmen sichern nicht nur die Standortqualität, sondern schaffen auch neue Perspektiven für kommende Generationen. Doch steigende Sozialausgaben belasten zunehmend alle staatlichen Ebenen – gerade vor dem Hintergrund wachsender Verschuldung infolge der wirtschaftlichen Gesamtlage. Deshalb ist eine Reform der sozialen Sicherungssysteme dringend notwendig. Angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen, mit denen Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen konfrontiert sind – und der Tatsache, dass sich alle staatlichen Ebenen aktuell dafür verschulden –, braucht es eine klare Prioritätensetzung und den politischen Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.“

Robin Korte: „Die Finanzsituation unserer Kommunen ist bundesweit dramatisch. Wir haben als Regierungskoalition für NRW darauf mit dem historischen Einstieg in die Altschuldenlösung reagiert, der den Kommunen neue Spielräume gibt. Und wir legen mit dem NRW-Plan aktuell das bislang größte Investitionspaket für die Kommunen vor. Unser Ziel ist es, den über Jahrzehnte aufgebauten Investitionsstau in ÖPNV-Infrastruktur, Bildungseinrichtungen oder Klimaschutz abzuarbeiten und schnell, sichtbar und spürbar für die Menschen im Land zu investieren. Bei der Auszahlung des Sondervermögens werden die Kommunen deshalb in besonderer Weise direkt profitieren. Wir brauchen darüber hinaus bundesweite Lösungen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Dazu gehört die versprochene Beteiligung des Bundes an der Entschuldung unserer Städte und Gemeinden, die umgehend umgesetzt werden muss. Darüber hinaus muss auch der Bund sich stärker an den steigenden Kosten beteiligen, die er den Kommunen auferlegt, zum Beispiel in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe oder den Hilfen zur Pflege – die Kommunen weisen zurecht darauf hin, dass diese Bereiche derzeit die größten Kostentreiber sind. Die finanziellen Probleme der Kommunen können nur durch eine gerechtere gesamtstaatliche Lasten- und Steuerverteilung gelöst werden.“