
SPD und FDP versuchen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Sondersitzung, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anschlag von Solingen künstlich in die Länge zu ziehen und medial zu dramatisieren. Dabei stehen bis zum Jahresende ausreichend reguläre Sitzungstermine zur Verfügung. Dazu erklären Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V, und Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE-Fraktion im PUA V:
„Die Opposition bleibt eine stichhaltige Begründung für einen Sondertermin schuldig. Er hat keinen inhaltlichen Wert zur Aufarbeitung des Terroranschlags, sondern soll offensichtlich nur die Öffentlichkeitsarbeit von SPD und FDP in Schwung bringen. Statt seriöser Sacharbeit erleben wir politisches Theater. Immer wieder versucht die Opposition, Sachverhalte medial künstlich zu dramatisieren und auf dieser Grundlage den vereinbarten und sachlich gebotenen Ablauf des PUA zu verlassen. Eine einfache Obleute-Runde hätte genügt, um etwaigen Gesprächsbedarf vor der nächsten regulären Sitzung zu klären. Bis Jahresende werden wir, wie vereinbart, den Themenkomplex Flucht und Rücküberstellung abschließen und im Anschluss Zeuginnen und Zeugen aus dem Bereich „Sicherheit“ zum Anschlagshergang anhören. Mit unserem Vorschlag zur Zeugenreihung entlang der gemeinsam beschlossenen Chronik sowie der Bereitschaft, zusätzliche reguläre Sitzungen anzusetzen, zeigen CDU und Grüne: Wir wollen zügige und gründliche Aufklärung. Wie in Untersuchungsausschüssen üblich und längst beschlossen, werden selbstverständlich auch die Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aussagen. Die von SPD und FDP verlangte Sondersitzung bringt keinerlei Erkenntnisgewinn, sondern ist nur ein politisches Manöver.“
Empfehlen Sie uns!