Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V (Terroranschlag vom 23.08.2024) hat in seiner Sitzung am Dienstag weitere Zeugen vernommen, die im Untersuchungszeitraum mit der Abschiebung von Issa al H. und Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen im Allgemeinen befasst waren. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne):

„Die heutigen Zeugenaussagen haben keinerlei Fehlverhalten der Landesregierung ergeben. Sie haben erneut deutlich gemacht, dass Rücküberstellungen in Dublin-Fällen vor allem an den strikten Anforderungen der jeweils zuständigen Mitgliedstaaten scheitern. Einer der Zeugen, der ehemalige Leiter der ZAB Bielefeld, betonte in diesem Zusammenhang, dass das Problem an Dublin-Überstellungen die Kooperation mit den anderen Mitgliedstaaten sei.
Geplante Rückführungen konnten innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit oft nicht durchgeführt werden, unter anderem weil das internationale Abstimmungsverfahren sehr lang dauerte und zu wenige Flugverbindungen vorhanden waren.
Die Überstellung ist nicht aufgrund fehlender Kommunikation oder operativer Versäumnisse zwischen den beteiligten Stellen gescheitert, sondern weil das Dublin-Rückführungssystem generell störanfällig ist. Wie kompliziert und aufwendig das Verfahren zur Vorbereitung einer Dublin-Rückführung ist und wie begrenzt die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens sind, schilderten heute gleich zwei der Zeugen auch anhand von ähnlich gelagerten Fällen.
Vorwürfe der Opposition, die das Scheitern der Abschiebung auf das Verhalten der Landesregierung zurückführen wollen, gehen an den tatsächlichen Ursachen vorbei und ändern nichts an der grundlegenden Problemlage.“