Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat an diesem Montag drei weitere Zeugen vernommen. Bereits am Sonntag hatte die SPD-Fraktion via Pressemitteilung die Wahrheit massiv verdreht. Dazu erklären Laura Postma, Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Ausschuss, und Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Es reicht: Die Opposition verdreht die Wahrheit, bis es ihr passt. In demselben Ausschussprotokoll, das die SPD für ihre Skandalisierung nutzt, wird ihr eigener Vorwurf entkräftet. Und das ist nur eines von mehreren Parlamentsdokumenten, die beweisen, dass Ministerin Josefine Paul dem Landtag gegenüber frühzeitig und mit mehreren Stellungnahmen deutlich gemacht hat, dass ihr Haus bereits am Samstag nach dem Anschlag die Aufklärung unterstützte und sich Hinweise auf den Tatverdächtigen verdichteten.
Ihrer Skandalisierungsstrategie blieb die Opposition auch bei der Befragung an diesem Montag treu. Wir beschäftigen uns hingegen weiterhin sachlich mit der Aufarbeitung und den Lehren, die wir für die Verbesserung der Sicherheit unseres Landes ziehen können. Mit Erkenntnissen aus dem gestarteten Strafprozess werden wir zudem der Frage nachgehen, warum sicherheitsrelevante Aspekte und Widersprüche in seinen Angaben beim späteren Täter nicht bereits im Asylverfahren beim BAMF auffielen und an die entsprechenden Stellen im Bundesinnenministerium weitergegeben wurden.“

Beispielhafte Zitate und Quellen:

Im Protokoll der Sitzung des Integrationsausschusses vom 4. September 2024, das die SPD mit ihrer Pressemitteilung zitiert, ist auf S. 7 festgehalten, dass Ministerin Paul gesagt hat:
„Im Verlauf des 24. August 2024 wurde deutlich, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um eine Person handelt, die nach der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien hätte rücküberstellt werden müssen. Seit diesem Tag arbeitet das MKJFGFI mit Hochdruck an der Aufklärung des Sachverhaltes.“

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA18-645.pdf

Bericht von Ministerin Josefine Paul für den Integrationsausschuss vom 1. Oktober 2024, S.3:
„Wie bereits mitgeteilt, verdichteten sich für das MKJFGFI am Samstagabend (24. August 2024) Hinweise, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen syrischen Staatsangehörigen handelt, der nach der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien hätte rücküberstellt werden müssen.“

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3073.pdf

Im Protokoll des Integrationsausschuss vom 30. Oktober 2024 (S. 14) ist festgehalten, dass Josefine Paul damals sagte:
„Der zuständige Kollege aus der Fachabteilung wurde am Samstag, den 24. August, um 16:23 Uhr vom LKA kontaktiert. Hintergrund war die Bitte um Unterstützung bei der Zurverfügungstellung einer durch das LKA NRW beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeforderten Asylakte. Dem Mitarbeiter des MKJFGFI wurden seitens des LKA keine Hintergründe der Bitte um Unterstützung mitgeteilt. Auch erfuhr er weder den Namen der Person, deren Akte man vom BAMF erbat, noch irgendwelche anderen Personalien oder weitergehende Informationen. Auch im Kontakt zwischen Staatssekretär Bahr und Staatssekretärin Lesmeister ging es ausschließlich um medial bekannte Informationen. Der Bitte, die Anforderung der Asylakte zu unterstützen, kam der Mitarbeiter unverzüglich nach. Vom BAMF wurde ihm daraufhin mitgeteilt, dass die Akte bereits dem BKA übersandt worden sei. Diese Information teilte der Mitarbeiter dem LKA um 16:50 Uhr fernmündlich mit. Das BAMF übersandte meinem Haus zudem einen Auszug aus der Asylverfahrensakte. Zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen hat das LKA dem MKJFGFI allerdings nicht mitgeteilt, dass es sich um einen Tatverdächtigen handelte. Dennoch ist meine Fachabteilung hier bereits tätig geworden und hat im weiteren Verlauf des Samstags und Sonntags den ausländerrechtlichen Sachverhalt weiter aufgeklärt. Hierbei wurde bereits mit der ZAB Bielefeld Kontakt aufgenommen.“

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA18-714.pdf