Schwarz-grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage: Wir halten Wort

20.09.2022
Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne) zum Nachtragshaushalt 2022

Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk haben die Eckpunkte am (heutigen) Dienstag vorgestellt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems:

Thorsten Schick: „In einer Zeit der Umbrüche nimmt die schwarz-grüne Zukunftskoalition die große Verantwortung für unser Land, für seine Menschen und zukünftige Generationen an. Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und stellen mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts bereits 100 Tage nach Regierungsantritt wichtige Weichen und präsentieren Lösungen für die drängenden Fragen der Zeit. Die Koalition setzt klare Prioritäten, wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs aus. So schaffen wir beispielsweise noch einmal 400 neue Jobs bei der Polizei, zusätzliche Stellen im Hochwasser- und Katastrophenschutz und bekämpfen Kriminelle künftig auch verstärkt im Internet mit modernen Cybercops. Nordrhein-Westfalen kommt trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen enormen finanziellen Belastungen für das Land auch mit dem Nachtragshaushalt, der Ende des Monats im Landtag beraten wird, weiterhin ohne neue Schulden aus und verzichtet zudem auf Entnahmen aus dem Corona-Rettungsschirm. So geht verantwortungsvolle schwarz-grüne Politik.“

Wibke Brems: „Wir übernehmen Verantwortung in einer von Krisen geprägten Zeit und stellen mit dem Nachtragshaushalt sicher, dass die Herausforderungen unserer Zeit angegangen werden. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt, NRW sozial gerechter, wirtschaftlich stärker, nachhaltiger und krisenfester zu machen. Unser Ziel ist es, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, daher liegt ein Fokus auf der Unterstützung der Transformationsprozesse und auf Investitionen für mehr Klimaschutz sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein dafür stellt die schwarz-grüne Landesregierung 200 Millionen Euro für die Industrie bereit und schafft zusätzlich mehr als 130 neue Stellen in den Bezirksregierungen. Noch nie zuvor hat eine NRW-Regierung diese wichtige Planungsebene so stark ausgebaut. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir lösen unser Versprechen ein, in dieser Legislaturperiode die Eingangsbesoldung aller Lehrämter auf A13 anzuheben. Mit den rund 23 Millionen im Nachtragshaushalt gehen wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode die erste Stufe der schrittweisen Anhebung an. Uns ist dieses Signal der Wertschätzung an die Lehrkräfte an den Grundschulen und der Sekundarstufe I wichtig.“

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