Der Landtag hat an diesem Freitag über bezahlbaren Wohnraum und Maßnahmen für einfacheres Bauen debattiert. Heute wurde dazu ein Entschließungsantrag von CDU und FDP beschlossen, der die erfolgreichen Maßnahmen der NRW-Koalition bilanziert. Dazu unser Sprecher für Bauen und Wohnen, Fabian Schrumpf:

„Nach Jahren der Untätigkeit in damaliger Verantwortung hat die SPD das Themen Wohnen als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Statt mit Fakten zu argumentieren, schürt sie mit billigen Mitteln Ängste in der Bevölkerung. In einer Social-Media-Kampagne heißt es aktuell: ‚In Nordrhein-Westfalen greift eine Angst um sich. Die Angst, sich die Miete nicht mehr leisten zu können.‘ Mit ihrer Kampagne, in die sich auch der heute im Plenum debattierte Antrag einreihte und der im Wesentlichen altbekannten Forderungen beinhaltete, schürt die Opposition Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Die tatsächliche Lage im Land stellt sich dabei völlig anders dar als die Schwarzmalerei der abgewählten Vorgängerregierung.
Sofort nach dem Regierungswechsel 2017 haben wir Maßnahmen ergriffen für mehr Wohnraum in allen Segmenten des Marktes. So haben wir ein Klima für Neubau geschaffen. Dafür haben wir das Baurecht modernisiert und entbürokratisiert und so Investitionsanreize gesetzt. Wir haben die Landesbauordnung neu gefasst, den Landesentwicklungsplan zukunftsfest gestaltet und die öffentliche Wohnraumförderung mit einem Rekordvolumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich und zeitgemäßen Förderkonditionen aufgestellt. Wir haben das Wohngeld erhöht und eine neue Mieterschutz-Verordnung verabschiedet. Diese schützt Mieter da, wo es notwendig ist, und baut gleichzeitig unnötige staatliche Regulierung ab, wo sie Investitionen hemmt. Allein im Jahr 2020 sind über 1 Milliarde Euro Fördermittel für über 8600 Wohnungen bewilligt worden, aktuell sind fast 170.000 neue Wohnungen in NRW im Bau oder genehmigt. Es ist gelungen, den Trend wegbrechender öffentlich geförderter Wohnungen zu stoppen und den Bestand bei rund 450.000 zu stabilisieren. 2019 und 2020 waren Rekordjahre in Bezug auf die Anzahl von erteilten Baugenehmigungen, neugebaute Wohnungen und Gesamtwohnungen in NRW. Außerdem werden wir die Eigentumsbildung gerade für Familien weiter erleichtern.“