
Der Landtag stimmte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen für die Gründung einer Pflegekammer. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß:
„Endlich erhält die Pflege die Aufwertung, die sie verdient hat. Ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung, das wir heute mit dem Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer setzen. Die Pflegekammer wird den rund 200.000 Beschäftigten in diesem wichtigen Arbeitsbereich eine starke Stimme verleihen. Die Pflegenden sind ab sofort auf Augenhöhe etwa mit Ärzte- und Apothekerkammern an den Leitentscheidungen beteiligt.
Die Einrichtung einer Pflegekammer hatten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die überwiegende Mehrheit der Pflegenden hat sich in einer repräsentativen Befragung für die Kammer ausgesprochen. Dieses Votum zählt für die NRW-Koalition. Wir wollten die Pflegekammer ausdrücklich nicht zu einer politischen Streitfrage machen. Deshalb gilt unser Dank Bündnis 90/Grüne, die diesen Weg mit uns gegangen sind. Dass die Sozialdemokraten sich dem Prozess entzogen haben, bedauern wir hingegen.“
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