Pressefrühstück mit Klaus Voussem

• 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen rund 323 Kilometer Stau

o das entspricht fast der Strecke von der Erde zum Mond (384.400 km)

o oder dem achtfachen Erdumfang (40.074)

o damit hat die Staulänge eine astronomische Dimension angenommen
• seit dem Jahr 2012 (161.000 km) haben sich die Staukilometer in unserem Bundesland damit verdoppelt
• nach Angaben des ADAC staut sich schon an normalen Werktagen zwi-schen 6 und 9 Uhr der Verkehr in Nordrhein-Westfalen auf einer Gesamt-länge von 700 km (fast 400 Staus)
• bei leichtem Schneefall werden es dagegen schnell über 1300 km Planungsversagen der rot-grünen Landesregierung
• Die Länder sind in Auftragsverwaltung des Bundes für die Planung der Bun-desfernstraßen verantwortlich
• Auf 1 Euro, den das Land in Planungen investiert, kommen 9 Euro, die der Bund für den Bau bezahlt
• Die Entscheidung aus dem Jahr 2011, „nicht für die Schublade“ zu planen, war die größte verkehrspolitische Fehlentscheidung der rot-grünen Landes-regierung
• 2010 wurden für Planungsingenieursleistungen auf dem freien Markt noch 32,3 Mio. Euro ausgegeben - 2012 waren es nur noch 17,9 Mio. Euro

• Am 25. Oktober 2011 legte die rot-grüne Landesregierung eine Streichliste für Bundesfernstraßen vor
o 48 Bundesfernstraßenprojekte wurden auf rot gestellt und nicht mehr weiter geplant
o 17 von diesen Projekten stehen jetzt im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf (siehe Anlage 1)
o diese Liste wurde erst im Juli 2015 aufgehoben
o 4 Jahre wertvolle Planungszeit gingen verloren und diese Projekte werden Jahre später gebaut als möglich gewesen wäre

Traurige Bilanz
• 2013 musste NRW 48 Mio. Euro wegen fehlender Planungen an den Bund zurückgeben
o diese Mittel flossen in andere Länder wie z. B. Bayern, das eine Pla-nungsreserve in Höhe von 2 Mrd. Euro hat
o zu schwarz-grüner Regierungszeit flossen 143 Millionen Euro aus anderen Ländern nach NRW • Im Juli 2015 bekam Nordrhein-Westfalen nur 128 Mio. Euro der Bundesmittel für den Neubau von Bundesfernstraßen (gesamt = 2,679 Mrd. Euro).
o in den rot-grün regierten Stadtstaat Hamburg flossen 180 Mio. Euro.
o dabei hat Hamburg nur zehn Prozent der Einwohner Nordrhein-Westfalens.
o nach diesem Maßstab hätte Nordrhein-Westfalen 1,8 Mrd. Euro be-kommen müssen
• 2015 bekam Nordrhein-Westfalen aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Brückenmodernisierung (gesamt = 360 Mio. Euro) nur rund 70 Mio. Euro
o Der Großteil von 146 Mio. Euro ging an Hessen, das nur ein Drittel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen zählt
• Nordrhein-Westfalen konnte 2015 viel weniger Mittel abrufen als im Jahr 2014
o Die Investiven Mittel betragen nur noch 737 Millionen Euro,
o das sind 79 Millionen Euro weniger als im Vorjahr
• Nie gab es mehr Bundefernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen als zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung (siehe Anlage 2) Forderungen der CDU-Landtagsfraktion
• sukzessive eine Planungsreserve von über 1 Mrd. Euro aufbauen, so dass alle regulären Bundesmittel sowie zusätzlich auch Mittel aus anderen Bundesländern oder Sonderprogrammen abgerufen werden können Bundesverkehrswegeplan – rot-grüner Koalitionsstreit
• Am Freitag, 15. Juli 2016, ging der überarbeitete Kabinetts-Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in die Ressortabstimmung.
• Die wichtigsten Änderungen für Nordrhein-Westfalen
o Mittelansatz steigt allein für den Bundesfernstraßenbau von 13 Milliarden auf rund 13,8 Milliarden Euro
o RRX erhhält nun auch noch das 5./6. Gleis in den vordringlichen Bedarf  Die Mittel steigen von 1,8 Milliarden Euro auf knapp 2,5 Milliarden Euro
o Die geplante Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Niederkassel (Kosten: 367,2 Millionen Euro) wurde in den vordringlichen Bedarf hochgestuft
• Verkehrsminister Groschek war am 15.07.2016 hoch zufrieden mit dem neuen Entwurf, während ihm zwei Tage später der grüne Koalitionspartner brachial in den Rücken fiehl und forderte, den BVWP zu stoppen
• Dabei setzen die Grünen ihre Hoffnung ausgerechnet in die von der NRW-SPD ins Bundeskabinett entsandte Bundesumweltministerin Hendricks
• Die Eskalation des Koalitionsstreits gefährdet das Ergebnis für NRW Leere Worthülsen
• Verkehrsminister Groschek hatte in seiner Pressekonferenz zum BVWP 2030 am 21. Juli 2016 angekündigt, „den Planungsdschungel zu lichten“ und schon im Herbst hatte er angekündigt, er werde, um schneller Wohnungen zu bauen, den „Bürokratiedschungel lichten“
o keine einzige Vorschrift wurde seitdem abgeschafft
o es gibt dafür noch nicht einmal Pläne Forderungen der CDU-Landtagsfraktion
• Minister Groschek muss endlich einen Masterplan vorlegen, wie er die Milliarden im zweisteligen Bereich vom Bund verbauen will
• Ministerpräsidentin Kraft muss ein Machtwort sprechen und den Koalitionskrach schnell beenden, denn jede Verzögerung bedeutet noch längere Staus Leverkusener Brücke
• Verkehrsminister Groschek kann bis heute nicht sagen, wann ein LKW den Rhein das nächste Mal legal queren kann
• Trotz Verbot fahren seit Wochen täglich 150 schwere Laster über die marode A1-Brücke. Wegen einiger unverbesserlicher LKW-Fahrer, will er nun den gesamten Verkehr rund um das Leverkusener Kreuz ausbremsen
• Es braucht endlich wirksame Polizeikontrollen, die die schwarzen Schafe von der Brücke fernhalten - Wenn für die Showveranstaltung Blitzermarathon Personal zur Verfügung steht, muss das erst Recht für die Überwachung eines so wichtigen Verkehrsknotenpunkts der Fall sein Abhilfe gegen widerrechtliche Lkw-Fahrten
• Der Mautkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) fährt mit Kontrollbeamten in NRW Süd mit 15 Kontrollfahrzeugen. Zum Kontrollgebiet gehört daher auch der Bereich um Leverkusen
• Der Mautkontrolldienst darf das LKW-Verbot auf der Brücke jedoch nicht ahnden, obwohl das BAG am Tag mit mindestens einem Konrollteam dort unterwegs ist
• Die Möglichkeit müsste geprüft werden ein Fahrzeug analog zur Autobahnpolizei stundenweise dort zu Kontrollzwecken fest hinzubeordern
• Des weiteren könnte der Kontrolldienst (bundesweit 250 Fahrzeuge) im Rahmen der Erhöhung der Verkehrssicherheit die Ahndung von Telefonieren am Steuer zugebilligt werden Forderung der CDU-Landtagsfraktion
• Die Landesregierung muss umgehend mit dem BAG sprechen Baustellenmanagement
• Unabgestimmte Planungen und Missmanagement sind seit Jahren kennzeichnend für das Baustellenmanagement in Nordrhein-Westfalen
• Sperrungen und Teilsperrungen dauern um Monate länger als angekündigt, so zum Beispiel die Teilsperrung der A-40-Brücke im Jahr 2015
• Sperrungen aufgrund von Baumaßnahmen sollten wie in anderen Bundesländern immer nur die absolute Ausnahme sein. Keine Maßnahme hat so drastische Einschnitte für den Gesamtverkehrsfluss wie eine Vollsperrung.
• In Hessen werden seit vielen Jahren erfolgreiche Konzepte des Baustellenmanagements erarbeitet und umgesetzt, wie zum Beispiel das innovative Slotmanagement:
o Dieses legt Zeitfenster für Baustellen fest, damit nur dann gearbeitet wird, wenn es verkehrlich passt
o Für die Baudurchführung gelten strenge Regeln. So müssen zum Beispiel alle Fahrstreifen mit einer Breite erhalten bleiben, dass der Verkehr nicht ins Stocken gerät
o Dadurch sind die Staus an Baustellen auf Autobahnen in Hessen überproportional zurückgegangen. Im Jahr 2000 verzeichnete Hessen noch insgesamt 80.000 Stunden Stau, 2013 waren es nur noch 16.000 Stunden.
• Die Ausnutzung der Tageshelligkeit sowie Samstagsarbeit müssen bei Baustellen endlich zur Selbstverständlichkeit bei der Bauausführung werden.
o Durch die Ausnutzung der Tageshelligkeit lässt sich bei einer 6-Tage-Woche in den Monaten April bis Oktober eine Wochenarbeitszeit von im Schnitt rund 80 Stunden realisieren.
• Zwar wird in Nordrhein-Westfalen die Baubetriebsform 2 (= 6-Tage-Woche mit Ausnutzung des Tageslichts) generell vertraglich festgelegt, die Baufirmen halten dies jedoch fast nie ein und es wird nie kontrolliert Forderungen der CDU-Landtagsfraktion
• professionelles Baustellenmanagement für Autobahnen mit dem Ziel, Bau-zeiten drastisch zu verkürzen
• deutlich mehr Nebenangebote der ausführenden Baufirmen zur Bauzeitre-duzierung vorzusehen
• sicherzustellen, dass die ausführenden Baufirmen die vertraglich festgelegte Ausnutzung der Tageshelligkeit in den Monaten April bis Oktober bei einer 6-Tage-Woche (Baubetriebsform 2) auch einhalten
• bei Aufträgen mit einem Volumen von über 5 Mio. Euro die Nacht- bzw. Wochenendarbeit (Baubetriebsform 3) zum Bestandteil des Auftrags machen und sicherzustellen, dass diese auch eingehalten wird
• Bauzeitverkürzungen nicht ausschließlich durch Vollsperrungen zu erreichen,
• neue und alternative Modelle bei Straßen.NRW auf den Weg zu bringen, um noch mehr Nacht- und Wochenendarbeit bei der Belegschaft zu ermöglichen