Ministerpräsident Armin Laschet hat heute den Landtag von Nordrhein-Westfalen über ein milliardenschweres erstes NRW-Investitionspaket und über den aktuellen Stand der Corona-Maßnahmen im Land informiert. Vor allem SPD und Grünen lassen in dieser Krise aber politischen Anstand vermissen, verdeutlichte in seiner Rede der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen:

„Als dieser Landtag vor drei Monaten zu einer Sondersitzung wegen der Corona-Pandemie zusammentrat, war parteiübergreifend viel von Zusammenhalt, Gemeinschaft und Solidarität zur Bewältigung der Krise die Rede. Von der versprochenen konstruktiven Mitarbeit und Unterstützung durch die Opposition ist heute kaum etwas geblieben. War das seinerzeit ein Versprechen oder ein Versprecher? Vor dem Hintergrund ihrer Zusagen finde ich für die aktuelle Art vor allem der SPD, Politik zu betreiben, nur ein Wort: schäbig! Während diese Landesregierung im Kreis Gütersloh handelt, sind Herrn Kutschaty sein gestutzter Bart und ein Glas Gurkensalat wichtiger. Aber auch die Opposition trägt Verantwortung für dieses Land und darf sich nicht nur in der Rolle des Dauernörglers gefallen.

Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land. Genau dies setzt das heute von Ministerpräsident Armin Laschet angekündigte erste Nordrhein-Westfalen-Programm um: Digitalisierung mit dem Schwerpunkt Bildung, Endgeräte für alle Lehrerinnen und Lehrer im Land und alle benachteiligten Kinder, ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und Unikliniken in Höhe von zwei Milliarden Euro, hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden und Hilfen für Solo-Selbständige und Geld für Kunst und Kultur. Mit diesem maßgeschneiderten und in seinem Umfang beispiellosen ersten Investitionspaket für Nordrhein-Westfalen setzen wir jetzt ein wichtiges Zeichen für die Menschen und die Wirtschaft: Wir fangen die geschwächten Branchen auf, wir stärken gezielt und langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und wir sorgen für wichtige Wachstumsimpulse. Nie war ich dankbarer als heute, dass ein besonnener Ministerpräsident und eine Landesregierung, die die Probleme anpackt, in diesem Land Verantwortung tragen und nicht die Schwarzseher und Schlechtredner der SPD.“