Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat an diesem Mittwoch Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm freigegeben, um Krankenhäuser für die Zukunft und mögliche neue Pandemien fit zu machen. Weitere 192 Millionen Euro stehen jetzt für Investitionen bereit. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß:

„Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine flächendeckende und leistungsfähige Krankenhauslandschaft für NRW ist. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten konnte zu jedem Zeitpunkt umfassend gewährleistet werden – was mit Blick auf andere Staaten keinesfalls selbstverständlich ist. Die Pandemie hat uns aber auch kleinere Schwächen des Systems aufgezeigt, die seine Schlagkräftigkeit mindern: ineffiziente Doppelstrukturen, ungenutzte Potenziale für Synergien. Wir müssen die Koordination von Aufgaben zwischen den Krankenhäusern verbessern, und das braucht oftmals bauliche Maßnahmen. Um unsere Krankenhauslandschaft für die Zukunft pandemiefest zu machen, benötigen wir zudem mehr Isolierzimmer und -stationen, mit denen eine Ausbreitung von Infektionen innerhalb der Klinik verhindert werden kann.

Mit seinem Beschluss hat der Haushalts- und Finanzausschuss fast 200 Millionen Euro bereitgestellt, die noch in diesem Jahr an die Krankenhäuser fließen sollen. Die Krankenhausträger entscheiden dann selbst, wie diese Gelder sinnvoll verwandt werden, um ihre Einrichtungen für mögliche Pandemien der Zukunft zu rüsten. Eine gute Nachricht gibt es auch für die Kommunen im Land: Sie werden bei den hier geplanten Investitionen von ihrem üblichen 40-Prozent-Anteil entlastet. Das ist ein großer Schritt für die optimale Gesundheitsversorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen – und zwar auch im Krisenfall.“

Hintergrund: Bereits im März 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss 150 Millionen Euro für Maßnahmen der Krankenhäuser in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereitgestellt. Für die aus diesem Programm verbliebenen 42 Millionen Euro wurde die Zweckbestimmung jetzt erweitert, damit sie für Investitionen eingesetzt werden können. Zusätzlich wurden an diesem Mittwoch weitere 150 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm freigegeben – so errechnet sich die Gesamtsumme von 192 Millionen Euro.