Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein früherer Referatsleiter und ein früherer Staatssekretär – wurden befragt. Dazu der Sprecher und die Sprecherin im PUA IV, Gregor Golland (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne):

„Bei der heutigen Zeugenbefragung ist erneut deutlich geworden, dass die Beurteilung der favorisierten Kandidatin einwandfrei und ohne politische Einflüsse erfolgt ist. Die Opposition müht sich in immer neuen Fragerunden erfolglos ab, ihre haltlosen Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf das Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle des OVG zu belegen. Die Zeugenbefragungen waren stattdessen weitere Belege dafür, dass das Besetzungsverfahren nach dem Grundsatz der Bestenauslese gelaufen ist.“