Wieder einmal viel Lärm um nichts

23.10.2020
Angela Erwin zur Sondersitzung des Rechtsausschuss

Heute ist der Rechtsauschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Justizminister Peter Biesenbach hat heute erneut zu der Geiselnahme in der JVA Münster vom 16. Oktober ausführlich berichtet. Der von der SPD gewitterte Skandal blieb erneut aus. Dazu unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„Das Verhalten der SPD-Fraktion wird langsam wirklich zur Farce. Sie versucht erneut einen Skandal zu erfinden, wo keiner ist – und es gibt wieder viel Lärm um nichts. Zu der Geiselnahme in der JVA Münster hatte Justizminister Peter Biesenbach bereits am Abend des 16. Oktober, also am selben Tag, den Obleuten des Rechtsausschuss einen ersten Bericht zugesendet. Am 20. Oktober gab es sogar einen weiteren Bericht und heute Morgen wurde ein dritter Bericht angefertigt und zugesendet.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich noch einmal der in Geiselhaft genommenen Auszubildenden unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Ich kann und mag es mir gar nicht vorstellen, welche psychische Belastungen sie ausgesetzt sein musste. Mein Mitgefühl gilt auch allen beteiligten Kollegen. Trotz dieser Belastung wurde noch am selben Tag ein erster Bericht angefertigt, das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller beteiligten Behörden hoch anzurechnen.

Das sich die Informationslage bei einem laufenden Verfahren noch einmal ändern kann, ist immer möglich. Ich messe der Qualität der zur Verfügungen gestellten Informationen mehr Bedeutung zu, als reiner Quantität oder Schnelligkeit. Ich kann nur hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion auch zu dieser Erkenntnis kommen werden.

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