Jurastudium in NRW wird attraktiver und moderner 12.12.2023 Angela Erwin und Dagmar Hanses Im Jurastudium soll künftig ein Bachelor-Grad erworben werden können. Laut Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erwirbt jede... mehr lesen
SPD und FDP schaden dem Vertrauen in die Justiz 24.10.2023 Angela Erwin und Dagmar Hanses Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Dagmar Hanses,... mehr lesen
Minister Benjamin Limbach stellt Besetzungsverfahren transparent dar 05.10.2023 Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Besetzungsverfahren der Präsidentenposition beim Oberverwaltungsgericht NRW hat... mehr lesen
Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um unsere Justiz zu schützen 26.07.2023 Angela Erwin zu Gewalt gegen Richter Im Amtsgericht Lüdenscheid hat ein Angeklagter am Dienstag (gestern) einen Amtsrichter angegriffen und so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus... mehr lesen
„Alle Beschäftigten in der Justiz sollen mobil arbeiten können“ 27.01.2023 Angela Erwin zur Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute einen gemeinsamen Antrag der Koalition von CDU und Grünen mit dem Titel „Flexibilität und... mehr lesen
„Rechtssicherheit für Ärzte bei Kindeswohlgefährdung“ 01.12.2021 Preuß und Schulze Föcking zur Anhörung zum interkollegialen Ärzteaustausch Ärzte sollen sich untereinander austauschen dürfen, wenn ihnen ein Verdacht auf Kindesmisshandlung, -missbrauch und Vernachlässigung von Kindern... mehr lesen
„4150 Verdächtige in einem Jahr ermittelt – ein wichtiger Schritt“ 20.10.2021 Angela Erwin zur Bilanz nach einem Jahr Task Force bei der ZAC NRW Justizminister Peter Biesenbach hat an diesem Mittwoch die erste Bilanz nach einem Jahr Task Force gegen Kindesmissbrauch und das Geschäft mit... mehr lesen
„Wir stärken einen sauberen Sport in NRW“ 07.10.2021 Angela Erwin zur Initiative für ein Sonderdezernat Doping Der Landtag hat an diesem Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen macht... mehr lesen
„Wir brauchen Klarheit bei rechtlicher Einordnung und Abrechnung“ 27.08.2021 Katharina Gebauer zur Anhörung Muttermilchbanken für Frühchen Der Gesundheitsausschuss des Landtages hat an diesem Freitag Sachverständige zu einem Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP angehört, der den... mehr lesen
Der Pfändungsschutz für Unwettersoforthilfen ist Sache der Gerichte 05.08.2021 Angela Erwin zur Pressemitteilung der SPD Die SPD hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie behauptet, der Pfändungsschutz für Zuwendungen aus der Soforthilfe zur... mehr lesen