Die schwarz-grüne Landesregierung hat am (heutigen) Freitag den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag einge-bracht. Damit werden heute die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne):

Thorsten Schick: „Wir müssen auch in diesen herausfordernden Zeiten Wege auf-zeigen, um den Menschen Perspektiven zu bieten. Die Koalition aus CDU und Grü-nen richtet den Blick nach vorne und ringt gemeinsam um die besten Lösungen für dieses Land. Mit der Bedenkenträgerei der Opposition können wir unseren Wirt-schaftsstandort nicht retten. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner betreiben Politik auf Kosten der Bundesländer und der Kommunen. Auch wichtige Entlastun-gen bei Energiepreisen werden noch immer vom Kanzler blockiert. Der Opposition hier aber scheint die Treue zum Kanzler wichtiger als nordrhein-westfälische Interes-sen. Einen Großteil der Belastungen durch den Bund können wir mit Einsparungen auffangen, aber eben nicht alles. Mit unserem Haushalt setzen wir deshalb klare Pri-oritäten: Für unsere Zukunft – mit Bildung und Betreuung. Für unsere Sicherheit. Und für ein Wirtschaftswachstum, um das alles auch bezahlen zu können.
Im Landeshaushalt 2025 geben wir rund 3 Milliarden Euro mehr für Bildung aus – das sind Rekordausgaben in Höhe von fast 42 Milliarden Euro. Auch wenn unser fi-nanzieller Spielraum eng ist – unsere Kommunen lassen wir nicht im Regen stehen, denn das Land braucht starke Städte und Gemeinden. Rund 15,7 Milliarden Euro sollen Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten – erneut eine Rekordsumme. Wir sind bereit, den Kommunen ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millio-nen Euro zum Abbau der Altschulden zur Verfügung zu stellen. Dieser Haushalt zeigt, dass diese Landesregierung einen klugen Ausgleich zwischen Sparen und Ge-stalten gefunden hat.“

Wibke Brems: „Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind extrem schwierig. Das Land ist gezwungen, schmerzhafte Einsparungen vorzunehmen. Doch wir über-nehmen als schwarz-grüne Koalition Verantwortung. Trotz der schwierigen Aus-gangslage gestalten wir ein nachhaltiges und gerechtes Nordrhein-Westfalen. Wir le-gen einen klaren Fokus auf Kinder und Jugendliche und geben zusätzliches Geld auch für andere wichtige politische Vorhaben aus, zum Beispiel für die Erhöhung der Wohnraumförderung, die Kommunale Wärmeplanung, den Altschuldenfonds. Wir sorgen mit dem Haushalt 2025 dafür, dass die negativen Folgen der wirtschaftlichen Lage für NRW und die Menschen hier so gering wie möglich bleiben. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, um langfristig für künftige Krisen vorzubeugen. NRW bleibt handlungsfähig – trotz sinkender Steuereinnahmen und steigender Kosten.”