„Wir machen die Arbeitsgerichte moderner und leistungsstärker“

26.02.2026

Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zur Reform der Arbeitsgerichtbarkeit 

Angela Erwin: „Mit einer gezielten Strukturreform stellen wir die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen leistungsstark für die Zukunft auf und sorgen zugleich dafür, dass sie für die Menschen in der Fläche gut erreichbar bleibt.
Durch die Bildung größerer und stabilerer Einheiten sichern wir in Zeiten des demografischen Wandels eine hohe Spezialisierung und Qualität der Rechtsprechung. Administrative Doppelstrukturen werden abgebaut, die Arbeitsgerichtsbarkeit noch digitaler und der Zugang zum Recht modern ausgestaltet. Klare, tragfähige und zukunftsfeste Strukturen stärken die bewährte Arbeitsgerichtsbarkeit und entwickeln sie gezielt weiter. Qualität und Effizienz der Rechtsprechung bleiben damit auch langfristig auf hohem Niveau. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber können sich weiterhin auf zügige und verlässliche Entscheidungen verlassen. Zugleich bleiben die Arbeitsgerichte mit 38 Standorten überall im Land präsent.
Mit dieser Reform sichern wir Nordrhein-Westfalen dauerhaft als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, der Modernität mit verlässlichem Rechtsschutz verbindet.“

Dagmar Hanses: „Mit der Reform stellen wir sicher, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen auch künftig in arbeitsfähigen, leistungsstarken Teams arbeiten kann und für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich erreichbar bleibt.
Der Reform war ein breiter Beteiligungsprozess vorgeschaltet, in den unter anderem Personal- und Richtervertretungen, Anwaltschaft, Gewerkschaften sowie weitere Verbände eingebunden wurden. Dadurch konnten vielfältige Perspektiven und praktische Erfahrungen frühzeitig berücksichtigt werden.
Es ist gut, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit jetzt zukunftsfähig aufgestellt wird. Moderne Strukturen, größere organisatorische Einheiten und verbesserte digitale Möglichkeiten sichern eine verlässliche Rechtsprechung. Gleichzeitig leisten die neuen Arbeitsstrukturen einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der Justiz. Damit stärken wir nicht nur die Gerichte selbst, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen.“

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