Im Amtsgericht Lüdenscheid hat ein Angeklagter am Dienstag (gestern) einen Amtsrichter angegriffen und so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Auch ein Protokollführer und ein Polizeibeamter wurden verletzt.

Dazu erklärt Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

„Den Angriff auf den Richter am Amtsgericht Lüdenscheid, den Protokollführer und den Polizeibeamten verurteile ich auf das Schärfste. Dass ein Verfahren wegen Besitzes von Marihuana so eskaliert, ist besorgniserregend. Dieser Vorfall zeigt beispielhaft, dass die Hemmschwelle zu solchen Taten sinkt. Hier sogar im Herzen unserer Justiz, mitten in einer Verhandlung gegen einen Richter, der objektivsten Instanz innerhalb unseres Landes.

Gewalt und Anfeindungen gegen Richter, Staatsanwälte und weitere Beschäftigte der Justiz kommen immer wieder vor. Sie sind auch ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Unabhängigkeit der Justiz, die es immer und überall zu verteidigen gilt. Dabei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um unsere Justiz zu schützen, sodass auch weiterhin die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Die bestehenden Sicherheitskonzepte zeigten zwar ihre Wirkung, wie am Beispiel der Eingangskontrollen, stoßen aber an ihre Grenzen, wenn Täter wie hier ihre Zähne für einen Angriff nutzen und schwere Verletzungen verursachen.“