„Wir stärken und modernisieren den Denkmalschutz in NRW“

16.02.2022
Fabian Schrumpf zur Einbringung des NRW-Denkmalschutzgesetzes

Die Landesregierung bringt am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein NRW-Denkmalschutzgesetz in den Landtag ein. Dazu erklärt unser baupolitischer Sprecher Fabian Schrumpf:

„Denkmäler sind ein Stück Geschichte, ein Stück Heimat. Deshalb soll das neue NRW-Gesetz den Denkmalschutz in unserem Land stärken. Das derzeit geltende 40 Jahre alte Denkmalschutzrecht bedarf einer gründlichen Modernisierung: So wollen wir die Bedeutung aktueller Herausforderungen wie Wohnraumbedarf, Klimaschutz und Barrierefreiheit hervorheben. Dass Photovoltaik auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses per se ausgeschlossen wird, ist nicht mehr zeitgemäß. Erstmals werden Gartendenkmäler in den Gesetzentwurf als eigenständige Denkmalkategorie aufgenommen, zudem wollen wir Bodendenkmäler künftig besser schützen. Wir stärken die Kommunen als Untere Denkmalbehörden und geben ihnen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke mit Denkmälern. Zugleich wollen wir ihnen mehr Unterstützung und Beratung durch einen neuen Landesdenkmalrat bieten. Mit einem Landesdenkmalpreis sollen Bauherren und Eigentümer ausgezeichnet werden, die sich besonders um den Denkmalschutz verdient machen – so schaffen wir auch eine Motivation, wertvolle Bauten wertvoll zu halten.

Völlig unverständlich ist, wie die SPD darauf kommt, dieser wichtige Gesetzentwurf solle durchgepeitscht werden. Diesem Entwurf liegt eine akribische Vorbereitung mit einer Verbändeanhörung zugrunde, aus der 200 Stellungnahmen in den Gesetzestext eingeflossen sind. Wir werden das Gesetz in den Fachausschüssen beraten und noch einmal Sachverständige anhören, bevor es im Plenum verabschiedet wird – ein ganz normales parlamentarisches Verfahren also. Womöglich stört sich der Kollege von den Sozialdemokraten in Wahrheit mehr an dem Fakt, dass die NRW-Koalition von CDU und FDP auch kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch voller Gestaltungskraft steckt – und voller Ideen für eine weitere, während sich die Baupolitik der SPD erschöpft in der Forderung nach Mehr, Mehr, Mehr.“

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