Schon vor dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im Kreis Gütersloh wurden bei Kontrollen in Unterkünften von Fleischproduzenten in NRW rund 1900 teils gravierende Mängel festgestellt. Dazu unser gesundheits- und arbeitspolitischer Sprecher Peter Preuß:

„Um es ganz klar zu sagen: Uns reicht es jetzt. Wir werden den schwarzen Schafen der Branche, die Kasse machen auf dem Rücken von Arbeitern, Tieren und Verbrauchern, von jetzt an auf den Füßen stehen, bis sich die Branche grundlegend verändert hat. So wie es jetzt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart noch einmal mit Nachdruck gefordert haben. Wir werden als CDU-Landtagsfraktion unseren Ministern bei ihrem Engagement – auch in Berlin – den Rücken stärken. Es ist wichtig, dass solche Kontrollen in Werkvertragsfirmen auch außerhalb einer Pandemie möglich sind – dass sie notwendig sind, dürfte inzwischen unstrittig sein.

Uns geht es nicht darum, eine Branche pauschal an den Pranger zu stellen. Im Gegenteil. Unsere Lebensmittelproduzenten vor Ort in Nordrhein-Westfalen sind für uns lebenswichtig. Wir wissen um den Beitrag, den sie zur Versorgung der Bevölkerung leisten, und schätzen ihn. Und genauso gut wissen wir um den Druck, unter dem viele Produzenten stehen. Deshalb müssen wir auch dem Handel und den Konsumenten gegenüber ehrlich sein und sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Fleisch als Grundnahrungsmittel in Zukunft bezahlbar bleibt – ein Billigprodukt allerdings kann es nicht sein, wenn wir die Qualität der Herstellung nachhaltig steigern wollen.

Während NRW-Koalition und Landesregierung ihren Job machen, beantragt die SPD für die dritte Woche der Sommerpause bereits die dritte Sondersitzung eines Fachausschusses. Diesmal, weil es zu viele Schweine und zu wenige Schlachtkapazitäten gibt. Das ist der verzweifelte Versuch, mit parlamentarischen Rechten Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Sondersitzungen im Landtag gab es in der Vergangenheit zu gewichtigen Themen wie dem Attentat am Breitscheidplatz und Amris Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen, zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht oder jüngst zum Mordverdacht gegen eine Erzieherin – jetzt zu Medienberichten über Westspiel, Stau bei Schlachtschweinen und den eigenen Geldverbrennungsideen der Sozialdemokraten.

Dass eine Fraktion die besonderen Instrumente, die gewählten Vertretern des Volkes gegeben sind, benutzt, um PR zu betreiben und politische Kontrahenten im Parlament zu piesacken, haben wir im Landtag bisher nur  von der AfD erlebt. Dass jetzt auch die SPD in diese Trickkiste greift, ist beschämend für uns alle. Wir rufen jederzeit gern unsere Abgeordneten aus dem ganzen Land zusammen, wenn es um unaufschiebbare Themen geht, für die wir Lösungen finden können. Dass die Pressefrühstücke der Opposition zuletzt offensichtlich nicht mehr gut genug besucht waren indes, ist uns als Grund zu dünn.“