Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen! SPD/Grünen-Fraktionsantrag ist im Ergebnis ein...

Zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen zur Beschleunigung von Abschiebungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper...

Zur heutigen Debatte über die Anerkennung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsändern und der namentlichen Abstimmung im Landtag erklärt der...

Mit unserem Antrag fordern wir die NRW-Landesregierung erneut auf, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere...

Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

André Kuper MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Wider besseren Wissens hält die Landesregierung weiterhin an...