Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich 11.09.2024 Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „... mehr lesen
CDU und GRÜNE werden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen einsetzen 29.08.2024 Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zum Attentat von Solingen Die Ermittlungsbehörden, das Innenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiten mit großem Einsatz daran, die Motive und... mehr lesen
Fördern mit Fokus: Weniger Bürokratie, mehr Überblick und Tempo bei Planung und Genehmigung 23.08.2024 Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir... mehr lesen
„Wir halten Kurs auch in herausfordernden Zeiten“ 03.07.2024 Das Kabinett hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für 2025 und den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzenden der... mehr lesen
„Kinder und Bildung stehen im Mittelpunkt unserer Politik“ 13.06.2024 Mehr Lehrkräfte, mehr Sozialarbeiter, mehr Alltagshelfer, mehr Studienplätze, bessere Besoldung unserer Lehrer – das ist nur ein Teil des Erfolges... mehr lesen
„Mit der Altschuldenlösung geben wir den Kommunen Gestaltungsspielräume zurück“ 04.06.2024 Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne) 250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung stehen. Das haben Ministerpräsident... mehr lesen
„Ein klares Zeichen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antisemitismus“ 16.05.2024 Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zum Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert Reul am (heutigen) Donnerstag... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen muss starker Stahl-Standort bleiben 30.04.2024 Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen... mehr lesen
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine 21.02.2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Dazu erklären die... mehr lesen
Ein großer Erfolg für das Rheinische Revier, für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland 16.02.2024 Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne) zur angekündigten Investition von Microsoft in Nordrhein-Westfalen Microsoft hat an diesem Donnerstag die größte Investition seiner 40-jährigen Geschichte in Deutschland angekündigt. Der US-Softwareriese wird bis... mehr lesen