Mehr als drei Stunden hat Ministerpräsident Hendrik Wüst an diesem Montag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke Rede und Antwort gestanden. Seine umfassende Darstellung bestätigt, was die Vernehmungen zahlreicher Fachleute längst ergeben haben: Die Vorwürfe der Opposition laufen ins Leere. „Wer weiter auf inszenierte Skandale setzt, tut dies wider besseres Wissen“, so die Sprecher von CDU und GRÜNEN im PUA III, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:

„Die Zeugenvernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute erneut gezeigt, dass sich die Opposition an längst widerlegte Vorwürfe klammert. Der Untersuchungsausschuss hat über zwei Jahre hinweg umfassend aufgeklärt – alle relevanten Fakten liegen auf dem Tisch. Die Opposition hatte offensichtlich Angst davor, dass sich ihre haltlosen Vorwürfe vor aller Augen abermals in Luft auflösen. Daher versuchte sie – allerdings erfolglos – die Befragung des Ministerpräsidenten, den sie selbst als Zeugen beantragt hatte, am heutigen Tag zu verhindern.

Der Ministerpräsident hat heute erneut deutlich gemacht, was auch der Opposition längst bekannt sein müsste: Die Rahmedetalbrücke ist aufgrund der Ergebnisse der Brückenprüfungen nie gegenüber der Spitze des Landesbetriebes und erst recht nicht gegenüber dem Verkehrsministerium problematisiert worden.

Diese Bewertung als nicht problematisch führt auch der Fakt vor Augen, dass 2014 beschlossen wurde, die Brücke nicht schnellstmöglich zu verstärken, sondern einen Ersatzneubau zu planen. Auch die Planungen für den Ersatzneubau wurden dann aber schon ab 2014 nicht besonders vorangetrieben. Unterlagen belegen, dass zwischen 2008 und 2014 das letzte Zeitfenster war, in dem das Brückendesaster von Lüdenscheid noch hätte verhindert werden können. Insgesamt zeigen sich über viele Jahre, auch deutlich vor dem Untersuchungszeitraum, Unstimmigkeiten und aus heutiger Sicht problematische Entscheidungen auf Fachebene, dies aber weitab von politischer Verantwortung. Seit nunmehr zwei Jahren berichten Zeuginnen und Zeugen, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf die Reihenfolge der Priorisierung der Brückenbaumaßnahmen gegeben habe.

Als Verkehrsminister hatte Hendrik Wüst bei Amtsübernahme Mitte 2017 einen gewaltigen Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte angetroffen. Diesem ist er mit mehr Personalstellen und finanziellen Mitteln für den Straßenbau begegnet.

Es ist gut für die Region, dass der Neubau der Rahmedetalbrücke nun schneller errichtet werden konnte, als es zuvor geplant war, und dass man die Autobahn A45 spätestens im Frühjahr wieder öffnen will. Jeder Tag, den die Brücke früher fertig wird, bedeutet eine große Entlastung für all die Menschen, die von der Sperrung betroffen sind. Die Fertigstellung der Brücke kann ein Aufbruchsignal für die ganze Region werden und zeigt, dass Deutschland Projekte schnell umsetzen kann.

Der Untersuchungsausschuss hingegen hat seine Aufgabe im Grunde längst erfüllt. Die heutige Vernehmung des Ministerpräsidenten, der Ministerin Brandes und des Ministers Krischer bilden im Kern den Abschluss der Untersuchungen zur Rahmedetalbrücke. Wer jetzt wie SPD und FDP noch nach neuen Zeugen ruft, sucht allenfalls Schlagzeilen. Wir wollen keine Showveranstaltung, sondern echte Aufarbeitung – und genau das hat der Ministerpräsident heute geliefert.“