NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick, Verena Schäffer und Wibke Brems:

„Die schwarz-grüne Koalition ist handlungsfähig – trotz schwerer Rezession im bereits dritten Jahr. Auch ohne aktuelles Wirtschaftswachstum gestalten wir die Zukunft für Nordrhein-Westfalen, indem wir sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es notwendig ist. Mit einem Landeshaushalt von mehr als 100 Milliarden Euro gestalten wir auch im Jahr 2026 gute Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir bleiben dem Schwerpunkt Kinder, Jugend und Bildung treu und investieren die Rekordsumme von mehr als 43 Milliarden Euro in diesen Bereich – die größte Position im Haushalt. Wir setzen auf Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Innere Sicherheit mit mehr als 6,7 Milliarden Euro. Denn Bildung und Sicherheit sind die Grundpfeiler für eine stabile Gesellschaft. Wir stärken außerdem unsere Kommunen: Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an unsere Kommunen.  Wir tätigen wichtige Investitionen in Klimaschutz und Soziales, investieren in den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, um ihn zukunftsfest zu gestalten. Wir treiben den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren voran. Dieser Landeshaushalt entsteht in einer anhaltend schlechten Wirtschaftslage: Bund, Länder und Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich erwartet. In Nordrhein-Westfalen setzen wir auf den Dreiklang „Priorisieren, Konsolidieren und Investieren". Denn Zukunftsinvestitionen sind nötig, um unser Land stark und gerecht aufzustellen. Diesen Kurs setzen wir als schwarz-grüne Regierungskoalition im Landtag konsequent fort.“