Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen. Zwei Zeugen sind Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium. Die dritte Zeugin leitet seit Januar 2021 den Geschäftsbereich Bau und Erhaltung bei der Autobahn GmbH Niederlassung Westfalen und war zuvor beim Landesbetrieb Straßen.NRW tätig.

Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen im PUA III, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:

„Auch in der heutigen Sitzung haben sich keine Hinweise auf eine angebliche Vertuschung und Verheimlichung ergeben. Die entsprechenden Vorwürfe führen im Verlauf der Beweisaufnahme immer tiefer in die Sackgasse.

Zwei Zeugen haben erneut bestätigt, dass das Ausmaß der Schäden der Rahmedetalbrücke, die zu der Sperrung geführt haben, vor den speziellen Untersuchungen im Dezember 2021 nicht bekannt waren – das hatten bereits die Anfang September vernommenen Zeugen bestätigt. Nachdem die Dimension der Schäden klar war, wurde die Rahmedetalbrücke unverzüglich gesperrt.

Die dritte vernommene Zeugin, die maßgeblich an der Erstellung des Protokolls vom September 2021 beteiligt war, betonte, dass sowohl Besprechung als auch Protokoll nur der Festlegung des weiteren Umgangs mit der Rahmedetalbrücke gedient haben. Es ging nicht um die Aufarbeitung früherer Vorgänge beim Landesbetrieb. Es sei beschlossen worden, genauere Untersuchungen der Schäden zur Berechnung der Restnutzungsdauer vornehmen zu lassen. Korrekturen des Protokolls hätten rein der fachlichen Konkretisierung von Sachverhalten gedient.

Die Vorhaltungen der Opposition sind damit erneut ins Leere gelaufen. Vorwürfe der Vertuschung und Verheimlichung im Zusammenhang mit dem Protokoll der Autobahn GmbH vom 30. September 2021 sind unbegründet und substanzlos. Die Opposition begibt sich immer wieder mit neuen haltlosen Anschuldigungen in Sackgassen. Damit trägt sie nicht zur Aufklärung des Sachverhalts bei, sondern zieht die Untersuchungen sinnlos in die Länge.

Der zweite Zeuge stellte zudem klar, dass bereits 2011 und 2014 versäumt worden sei, festgestellte Schäden anzugehen. Und auch er betonte, dass schon 2014 von einer Bau- und Planungszeit von mindestens zehn Jahren auszugehen war – eine frühere Fertigstellung des Ersatzneubaus sei praktisch nicht möglich gewesen. Die Sperrung der Brücke hätte nur verhindert werden können, wenn 2014 Verstärkungsmaßnahmen ergriffen worden wären. Diese seien aber aus finanziellen Gründen nicht erfolgt.

Damit rücken die Jahre 2010 bis 2017 in den Fokus – eine Zeit, in der unter SPD-Verantwortung keine Verstärkung erfolgte, keine Restnutzungsdauer festgelegt wurde und Informationen verloren gingen. Der Versuch, diese Phase aus dem Ausschuss herauszuhalten, ist gescheitert. Es wird Zeit, dass die SPD ihre Verantwortung ernsthaft reflektiert.“