Die jüngste Steuerschätzung ermöglicht Verbesserungen im Landeshaushalt 2026. Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Marco Schmitz und Jule Wenzel: 

Marco Schmitz (CDU): „Die soziale Infrastruktur leistet jeden Tag große Arbeit bei der Beratung und Unterstützung der Menschen in unserem Land. Wir freuen uns, dass wir mit den neuen Haushaltsspielräumen unser Versprechen an sie halten können und wieder mehr Geld für diese wichtige Arbeit bereitstellen können. Unter anderem profitieren davon die Freie Wohlfahrtspflege, die Transformationsberatungsstellen des Deutschen Gewerkschaftsbundes oder die Aidshilfe NRW.“

Jule Wenzel (Grüne): „Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein soziales Land – wir sind ein Land, in dem wir aufeinander aufpassen. Für uns ist klar: Wir nutzen unsere Spielräume bei denen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. Deshalb geben wir jetzt auch wieder mehr Geld für diejenigen, die von Armut, Wohnungslosigkeit oder Sucht betroffen sind. Denn Zusammenhalt zeigt sich gerade dort, wo die Probleme am größten sind.“

Hintergrund: 

Die Ergänzungsvorlage der Landesregierung bietet Verbesserungen: Bei der Freien Wohlfahrtspflege ein Plus von 1 Million Euro, bei den Aidshilfen von 391.000 Euro und bei den Transformationsberatungsstellen des DGB von 356.000 Euro. Damit sind die Kürzungen des vergangenen Jahres ausgeglichen und die Förderung wieder auf dem höchsten Stand von 2024. Bei der Armutsbekämpfung gibt es ein Plus von 1,9 Millionen Euro, die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird um 1 Million Euro, die Suchtprävention um 1,5 Millionen Euro erhöht.