Innenminister Herbert Reul hat an diesem Mittwoch das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Das Lagebild zeigt: Wir haben es mit hochaktiven, oft gewaltbereiten Strukturen zu tun, die wir weiterhin mit klarer Priorität bekämpfen müssen. Clankriminalität bleibt ein gefährliches Umfeld mit hoher Gewaltbereitschaft – darum führen wir unseren konsequenten Kurs fort und erhöhen den Druck weiter:
Wir setzen auf intensive und wiederkehrende Kontrollen, eine konsequente Zusammenarbeit aller Sicherheits- und Ordnungsbehörden und eine Lageanalyse im LKA, die wir kontinuierlich weiter präzisieren, damit wir schneller und zielgerichteter reagieren können. Präventionsangebote ergänzen dieses Paket dort, wo frühes Eingreifen sinnvoll ist. Damit schaffen wir ein System, das Kriminalität sichtbar macht, Strukturen offenlegt und im richtigen Moment zugreift.
Der Rückgang der Rauschgiftdelikte ist keine Entspannung, sondern vor allem eine statistische Folge der Cannabis-Legalisierung des Bundes. Das erschwert die Arbeit im Hellfeld und nimmt der Polizei wichtige Ermittlungsansätze. Wir erwarten daher, dass der Bund diese Entscheidung revidiert.
Ein zentraler Punkt für die kommenden Monate ist die verstärkte Bekämpfung der finanziellen Strukturen dieser Netzwerke. Wir werden die bereits bestehenden Instrumente der Vermögensabschöpfung und Finanzermittlungen noch zielgerichteter einsetzen. Die kürzlich vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung zu den Verbesserungen im Bereich der Finanzkriminalität unterstützen genau diesen Weg: mehr Präzision, schnellere Auswertung, bessere Zugriffe. Kriminelle Geschäftsmodelle müssen dauerhaft unter Druck stehen.
Unser Auftrag ist klar: Wir benennen die Probleme deutlich und handeln auf dieser Grundlage entschlossen weiter.“