„Wir schützen unsere Ordnungsdienste mit Bodycams“ 16.06.2021 Christos Katzidis zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Der Landtag entscheidet an diesem Mittwochabend über eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW (Drucksachennummer 17/11622). Mit dem Entwurf... mehr lesen
Waches Auge des Rechtsstaates – Hamas verbieten 16.06.2021 Angela Erwin zur zielgerichteten Bekämpfung von Antisemitismus in NRW Die NRW-Koalition will nach den jüngsten Vorfällen stärker und gezielt gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vorgehen. CDU und FDP haben... mehr lesen
Epidemische Lage läuft aus – Grundrechtseingriffe werden zurückgenommen 15.06.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) Damit die Landesregierung über wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verfügen konnte, hat der Landtag seit April 2020 wiederholt die „... mehr lesen
„Mehr Artenvielfalt, weniger Bürokratie, sichere Flächen für Bauern“ 14.06.2021 Bianca Winkelmann zum Landesnaturschutzgesetz Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt an diesem Donnerstag das neue Landesnaturschutzgesetz ins Plenum des Landtags ein. Dazu erklärt unsere... mehr lesen
„Ein Erfolg auf ganzer Linie – für die Menschen und gute Luft“ 14.06.2021 Bianca Winkelmann zu den abgewendeten Fahrverboten in NRW Seit der heutigen Einigung steht fest: Es wird kein Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben. Es war das letzte mögliche... mehr lesen
