Die NRW-Koalition will nach den jüngsten Vorfällen stärker und gezielt gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vorgehen. CDU und FDP haben dazu an diesem Mittwoch einen Antrag ins Plenum eingebracht. Ziel ist es, den Blick der NRW-Sicherheitsbehörden für die Entwicklung zu schärfen. Wir wollen aber auch auf Bundesebene erreichen, dass der Aufruf zu Hass ein Einbürgerungshindernis wird. Zudem soll die Landesregierung sich für ein Verbot der Hamas in Deutschland einsetzen. Unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin erklärt:

„Wir erleben in diesen Tagen, wie viele Facetten der moderne Antisemitismus hat. Er ist zu finden, bei Rechts- und Linksextremisten, bei Migranten, Querdenkern – aber eben auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Die Pandemie war leider auch noch Nährboden für diesen irrationalen Hass. Aber wir wollen ein klares Zeichen setzen: Hass gegen Jüdinnen und Juden wird in Nordrhein-Westfalen in keiner Form toleriert, sondern konsequent verfolgt und bestraft.

Um die besorgniserregende Entwicklung des Antisemitismus im Blick zu behalten, braucht der Rechtsstaat ein waches Auge. Deshalb brauchen wir einen Schwerpunkt in der Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst, insbesondere Polizei und Justiz. Wir müssen die extremistische Szene spezieller in Bezug auf antisemitische Bestrebungen und Vernetzungen beobachten. Und wir brauchen mehr Erkenntnisse über antisemitische Vorfälle, die sich außerhalb der Strafbarkeit bewegen.

Wer in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen leben und Teil unserer vielfältigen Gesellschaft sein möchte, der darf nicht zu Hass gegen andere Teile dieser Gesellschaft aufrufen. Deshalb fordern wir eine Reform des Einbürgerungsrechts: Wer Hass gegen jüdisches Leben schürt, kann nicht Angehöriger unseres Staates werden. Mit Nachdruck setzen wir uns dafür ein, dass die terroristische Organisation der Hamas in Deutschland verboten wird.“