Thüringen-Urteil zur Parität bestätigt Linie der CDU 15.07.2020 Rot-Rot-Grün lieferte Vorlage für AfD Landeswahlgesetz gekippt. Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit... mehr lesen
„Triumphgeheul ist fehl am Platze“ 14.07.2020 Olaf Lehne zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes Im rechtlichen Streit um die Herausgabe der Handydaten des Justizministers im Parlamentarischen... mehr lesen
„Unsere Kommunen wissen am besten, was gefragt ist“ 09.07.2020 Oliver Kehrl zu 70-Millionen-Sofortprogramm für Innenstädte Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat an diesem Donnerstag ein 70 Millionen Euro starkes Sofortprogramm vorgestellt, mit dem die... mehr lesen
„Wir stehen den Produzenten auf den Füßen“ 08.07.2020 Peter Preuß zu Mängeln in Unterkünften der Fleischindustrie Schon vor dem Corona-Ausbruch bei Tönnies im Kreis Gütersloh wurden bei Kontrollen in Unterkünften von... mehr lesen
„Wir setzen ein weiteres Versprechen in die Tat um“ 08.07.2020 Gregor Golland zum Pilotversuch mit Tasern NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein einjähriges Pilotprojekt mit Distanzelektroimpulsgeräten (umgangssprachlich... mehr lesen
