„Richter bestätigen Linie der Landesregierung“ 07.07.2020 Bodo Löttgen zur Aufhebung der Einschränkungen im Kreis Gütersloh Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Lockdown im Kreis Gütersloh einen Tag vor dem geplanten Auslaufen der... mehr lesen
„Wir dürfen uns von der Zukunft nicht überholen lassen“ 06.07.2020 Klaus Voussem zur Rechtsgrundlage für autonomes Fahren Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst fordert einen Gesetzentwurf, um den Rechtsrahmen für... mehr lesen
„Eine Jahrhundert-Entscheidung für Nordrhein-Westfalen“ 03.07.2020 Unsere CDU-Abgeordneten zum beschlossenen Kohleausstieg Bundestag und Bundesrat haben an diesem Freitag das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Dazu... mehr lesen
„Wir in NRW gehen beim Schutz unserer Kinder voran“ 03.07.2020 Angela Erwin zur Bundesratsinitiative gegen Kindesmissbrauch Nordrhein-Westfalen hat an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch sowie dem... mehr lesen
Heike Troles zum Straftatbestand „Upskirting“ 03.07.2020 „Fotografieren unter den Rock verletzt die Würde des Opfers“ Der Bundestag hat an diesem Freitag beschlossen, das Fotografieren unter den Rock zum Straftatbestand zu machen –... mehr lesen
