Urteil mit knapper Mehrheit 20.12.2019 Dr. Jörg Geerlings zur Entscheidung zur Stichwahl Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen... mehr lesen
Bon-Pflicht schießt über das Ziel hinaus 19.12.2019 Matthias Goeken zur Debatte über Zettelirrsinn mit Kassenbons Beispielhaft für die Unmengen von Müll, die durch eine Bon-Pflicht produziert werden, hat der Düsseldorfer Bäcker... mehr lesen
NRW-Koalition schafft verpflichtende Dichtheitsprüfung weitgehend ab 19.12.2019 Dr. Christian Untrieser zur Dichtheitsprüfung Die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wird wieder weitgehend... mehr lesen
Verantwortung übernehmen für mehr Klimaschutz 19.12.2019 Dr. Marcus Optendrenk zur Aktuellen Stunde Der Landtag hat heute die Auswirkungen des Klimapakets der Bundesregierung auf Nordrhein-Westfalen diskutiert. CDU... mehr lesen
NRW-Koalition schnürt Millionenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus 18.12.2019 Bodo Löttgen zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2020 Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 hat die NRW-Koalition ihr „Regierungsprogramm in Zahlen“ vorgelegt. In der 3.... mehr lesen
