Besetzungsverfahren war rechtmäßig – Opposition muss Fakten anerkennen 13.03.2024 Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) Zur Aktuellen Viertelstunde zum Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster in der heutigen Sitzung des... mehr lesen
„Rahmedetalbrücke war zu keinem Zeitpunkt im Fokus“ 04.03.2024 Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zur Sitzung des PUA Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am... mehr lesen
OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos 01.03.2024 Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin... mehr lesen
Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau 01.03.2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Sachverständigen der AfD, Dr. Ulrich... mehr lesen
„Die Beitragspflicht ist nach 55 Jahren Geschichte“ 29.02.2024 Heinrich Frieling (CDU) und Robin Korte (Grüne) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte... mehr lesen
