OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos 01.03.2024 Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin... mehr lesen
Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau 01.03.2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Sachverständigen der AfD, Dr. Ulrich... mehr lesen
„Die Beitragspflicht ist nach 55 Jahren Geschichte“ 29.02.2024 Heinrich Frieling (CDU) und Robin Korte (Grüne) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte... mehr lesen
„Das Ehrenamt ist ein Geschenk jedes einzelnen an die Gesellschaft“ 28.02.2024 CDU-Landtagsfraktion tauscht sich mit Engagierten aus Das Ehrenamt hat viele Facetten und steht vor ebenso vielen Herausforderungen. Für unsere Gesellschaft ist das freiwillige Engagement wichtig. Im... mehr lesen
Wir stärken den Opferschutz für Betroffene häuslicher Gewalt 28.02.2024 Heike Troles und İlayda Bostancıeri Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung und ihre Bekämpfung ist für uns als schwarz-grüne Koalition ein zentrales Thema... mehr lesen
