„Schnelle und unbürokratische Hilfen für Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind“ 16.12.2021 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN In einer interfraktionellen Initiative bringen die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW heute gemeinsam einen Gesetzentwurf (Drs. 17/... mehr lesen
Mehr Tempo bei Planung und Bau 16.12.2021 Klaus Voussem zum Straßen- und Wegegesetz Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute die von CDU und FDP eingebrachte Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen. Dazu erklärt der... mehr lesen
„Die Kammer soll kommen – mit mehr Zeit für die Aufklärung“ 15.12.2021 Peter Preuß zu aktuellen Entscheidungen rund um die Pflegekammer NRW Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt in dieser Woche einen neuen Zeitplan für die Errichtung einer Pflegekammer Nordrhein-Westfalen auf den... mehr lesen
„Wir stärken Investitionsfähigkeit und Eigenverantwortung vor Ort“ 15.12.2021 Guido Déus zur Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2022 Der Landtag hat an diesem Mittwoch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 beschlossen. Damit ist gesichert, dass die Kommunen im kommenden... mehr lesen
„NRW ist auch in Krisenzeiten stabil und sicher aufgestellt“ 15.12.2021 Bodo Löttgen zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 verabschiedet. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo... mehr lesen
