250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung stehen. Das haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, am (heutigen) Dienstag nach der auswärtigen Kabinettsitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin bekanntgegeben. Dazu erklären Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Wibke Brems, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:

Thorsten Schick: „Das Land Nordrhein-Westfalen steht als verlässlicher Partner fest an der Seite der Kommunen. Nachdem sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr einer ernsthaften Diskussion über eine Altschuldenlösung entzogen hat, geht die Zukunftskoalition in NRW nun erneut in Vorleistung: 250 Millionen Euro stehen ab 2025 pro Jahr im Haushalt zur Verfügung. Damit halten wir ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist uns die kommunale Finanzierung weiterhin besonders wichtig. Denn wir brauchen starke Städte und Gemeinden – und diese müssen handlungsfähig bleiben. Anders sind die Herausforderungen unserer Zeit nicht zu meistern. Nordrhein-Westfalen liefert. Der Bund ist gefordert, seinen Part jetzt ebenfalls zu übernehmen.“

Wibke Brems: „Mit der geplanten Altschuldenlösung geben wir als schwarz-grüne Koalition den besonders verschuldeten Kommunen wichtige Gestaltungsspielräume zurück. Das ist im Sinne der Menschen in NRW, denn die Städte und Gemeinden haben eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit, vom Klimaschutz über die Unterbringung Geflüchteter bis hin zum Erhalt der sozialen Infrastruktur. Die schwierige konjunkturelle Lage belastet die Kommunen zusätzlich. Mit dem Beschluss, 250 Mio. Euro für eine Altschuldenlösung im kommenden Haushalt zur Verfügung zu stellen, erreichen wir einen wichtigen Meilenstein. Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner, dass sie Wort halten und nun ihren Beitrag leisten.“