Justizminister Peter Biesenbach hat an diesem Mittwoch die erste Bilanz nach einem Jahr Task Force gegen Kindesmissbrauch und das Geschäft mit Missbrauchsdarstellungen bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft vorgestellt. Diese hat nach aktuellem Stand rund 3800 Verfahren gegen 4150 Beschuldigte eingeleitet. Dazu erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„4150 Beschuldigte hat die Task Force in nur einem Jahr der Anonymität von Internet und Darknet entrissen und ins helle Licht unseres Rechtsstaates gezogen. 4150 Verdächtige, die Kinder missbraucht oder mit ihrem Verlangen nach Bildern vergewaltigter Kinder das ekelhafte Geschäftsmodell Missbrauch angekurbelt haben sollen. Vor allem sind es 4150 mutmaßliche Täter, vor denen wir die kleinen Opfer nun schützen können – und von denen ohne unsere Task Force in der NRW-Justiz mit Sicherheit nur ein Bruchteil jemals ermittelt worden wäre. Ich bin dieser schlagkräftigen Truppe bei der ZAC NRW unendlich dankbar für ihre herausragende und unermüdliche Ermittlungsarbeit zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, aber natürlich auch weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus.

So groß der Erfolg der Task Force im Kampf gegen Kindesmissbrauch auch ist, es ist leider noch kein voller Erfolg: Hunderte Verdächtige waren dem Zugriff der Spezialisten nur deshalb entzogen, weil sie deren IP-Adressen nicht mehr abfragen konnten – ein Ermittlungsschritt, der technisch problemlos möglich, aber durch völlig unzeitgemäße rechtliche Hürden verbaut ist. Dass Polizei und Justiz bei einer Straftat wie dem Missbrauch kleiner Kinder in unserer digitalen Welt keinen Zugriff auf Verkehrsdaten der Täter im Internet hat, ist für uns als CDU-Landtagsfraktion so, als würden wir an einem Tatort sämtliche Fingerabdrücke gründlich abwischen lassen, bevor wir die Spurensicherung reinschicken. Daher haben wir in diesem Jahr ein Positionspapier beschlossen, in dem wir uns klar für eine Verkehrsdatenspeicherung in engen Grenzen aussprechen.

Es wird eine der großen Aufgaben der kommenden Bundesregierung sein, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler in Fällen schwerster Kriminalität – und dazu gehört der Missbrauch von Kindern – nicht künstlich blind gemacht werden, sondern endlich das tun können, wozu sie technisch und kriminalistisch in der Lage sind. Der Rechtsstaat 4.0 darf auf diese Instrumente zur wirksamen Verbrechensbekämpfung nicht verzichten.“