Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen und CDU-Oberbürgermeister aus Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich heute im Landtag über die anstehende Reform der Grundsteuer ausgetauscht. Dazu erklären Bodo Löttgen und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, der auch Sprecher der CDU-Gruppe im NRW-Städtetag ist:

Bodo Löttgen: „Wir stehen hinter den Kommunen, die zurecht auf den Zeitdruck bei der Grundsteuer hinweisen. Hier muss Bundesfinanzminister Scholz endlich eine tragfähige Lösung mit den Ländern erreichen. Er ist am Zug, zeitnah einen neuen, tragfähigen und in der eigenen Koalition mehrheitsfähigen Vorschlag vorzulegen, damit die Verhandlungen für die Kommunen zu einem praktikablen Ergebnis führen. Es kann nicht sein, dass bis heute noch keine konsensfähige Lösung vorliegt. Ziel muss es sein, eine Reform mit nachvollziehbaren und einem objektiv überprüfbaren Besteuerungskriterien vorzulegen, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.“

Thomas Kufen: „Uns läuft die Zeit weg. Wir brauchen bis Jahresende eine verfassungsfeste Neuregelung. Sonst droht die Gefahr, dass alle kommunalen Haushalte zerlegt werden, wenn dann keine Grundsteuer mehr erhoben werden darf. Wir reden hier über Ausfälle von 3,7 Milliarden Euro. Eine Kompensation dieser Summe durch die Kommunen ist schlichtweg nicht möglich. Ich appelliere daher an alle Beteiligten in Bund und Ländern, schnellstmöglich eine sinnvolle Lösung zu finden.“