Am (heutigen) Dienstagnachmittag hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf die überarbeiteten Eckdaten zur Gemeindefinanzierung 2024 vorgestellt, die heute vom Kabinett verabschiedet wurden. Die Kommunen erhalten demnach 15,34 Milliarden Euro statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro. Der Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen – dies ermöglicht, zunächst die laufenden Verhandlungen mit dem Bund zum Abschluss zu bringen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird die Schuldentilgung dann mindestens mit garantierten 460 Millionen Euro pro Jahr unterstützen. Dies ist das Ergebnis nach einem Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Jetzt muss der Bund endlich seinen Teil beitragen, fordern die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick (CDU), Verena Schäffer (GRÜNE) und Wibke Brems (GRÜNE):

„Für die großen Aufgaben unserer Zeit brauchen wir starke Städte und Gemeinden. Wir sorgen dafür, dass sie handlungsfähig bleiben. Obwohl absehbar ist, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in den kommenden Jahren wohl sinken werden, garantiert die Landesregierung, den Betrag zukünftig auf 460 Mio. Euro aufzustocken. Damit würde der freiwillige Grunderwerbsteueranteil des Landes erhöht. Damit ist die Finanzierung der Altschuldenlösung sicher. Wir halten unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine Altschuldenlösung für die Kommunen einzuleiten. Und nicht nur das: Die Landesregierung will, sofern möglich, den Beitrag des Landes noch weiter erhöhen. Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss sich vor allem auch der Bund endlich bewegen und seinen Beitrag leisten. Er muss die Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden verbindlich zusagen."