„Die Zeit notwendiger Einschränkungen nutzen: Wechsel von Lockdown und Lockerung verhindern“

28.10.2020
Bodo Löttgen zu den beschlossenen Corona-Maßnahmen

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben an diesem Mittwoch neue Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Corona-Infektionswelle beschlossen. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen:

„Die Infektionslage in unserem Land ist dramatisch und verlangte nach deutlichen und bundeseinheitlichen Antworten, die unverzüglich greifen um die exponentielle Entwicklung der Infiziertenzahlen rechtzeitig und wirksam einzudämmen. Die jetzt beschlossene nationale Kraftanstrengung ist geeignet, erforderlich und der Situation angemessen, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb ist es gut und richtig, dass sich Ministerpräsident Armin Laschet dafür ausspricht, die vereinbarten Maßnahmen – nach Debatte im Landtag –  ohne Einschränkung und schnellstmöglich statt zum ursprünglich geplanten Termin am
4. November umzusetzen. Auch wenn diese befristeten Maßnahmen für die Bevölkerung hart und belastend sind: Wir brauchen erneut die Vernunft und Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger, damit sie zum Erfolg führen.

Unser Auftrag für die kommenden Wochen lautet jetzt: Die Zeit notwendiger Einschränkungen zu nutzen, um eine ständige Wiederholung von Lockdown und Lockerung, Virusausbreitung und -eindämmung zu verhindern. Dazu werden wir in der NRW-Koalition gemeinsam mit der Landesregierung Vorschläge auf den Tisch legen, um durch Stärkung und digitale Modernisierung der Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung auf ein neues Level zu heben. Nur so können wir Privatleben, Geschäftsleben und wirksamen Gesundheitsschutz auch in diesen Pandemiezeiten in Einklang bringen. Darüber hinaus ist es uns wichtig, Antigen-Schnelltests für alle vulnerablen Personengruppen schnellstmöglich verfügbar zu machen, um Infektionszahlen in Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen möglichst auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren. Spätestens zu Beginn des Jahres 2021 muss bei beiden Punkten ein substantieller Fortschritt erzielt werden.

Es ist wichtig und richtungsweisend, dass die Länder gemeinsam an einem Strang ziehen, um die aktuelle Ausbreitung des Coronavirus in den Griff zu bekommen. Mein ausdrücklicher Dank geht an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die parteiübergreifend einen solchen Akt der Einigkeit geschafft haben. Diese Einigkeit wünsche ich mir auch für die kommenden Beratungen im Landtag.“