Zur Kritik der SPD- und FDP-Obmänner an der geplanten Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der heutigen Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer am kommenden Montag erklären die Sprecher von CDU und GRÜNEN im PUA III, Dr. Jörg Geerlings und Martin Metz:

„Für die Spitze der Landesregierung ist es selbstverständlich, dass sie sich den Fragen des Untersuchungsausschusses stellt. Dass SPD und FDP genau das jetzt verhindern wollen, zeigt vor allem eines: Sie haben offenbar Angst, dass ihnen ihr Lieblingsmantra wegbricht, jetzt müsse aber der Ministerpräsident Rede und Antwort stehen. Denn genau das werden Hendrik Wüst und die beiden geladenen Minister am Montag tun. Die Opposition fordert sonst immer Aufklärung auf höchster Ebene – jetzt diffamiert sie genau dies als ‚fingierte Vernehmung‘. Das ist widersprüchlich und durchsichtig.

Das Ziel der Opposition ist dabei nur allzu durchschaubar: Sie möchte den Untersuchungsausschuss weiter verlängern und die Vernehmung der politischen Spitze möglichst nah an den Wahltag schieben. Dabei haben wir im Ausschuss inzwischen eine Vielzahl an Fachbeamten und technischen Experten gehört. Eine endlos ausgedehnte Reihung von Zeugen bringt den Ausschuss nicht weiter. Wir wollen keine Politspielchen, sondern Aufklärung. Außerdem müssen wir im Interesse der ganzen Region die Zukunft im Blick haben: Die Menschen im Märkischen Kreis wollen, dass der Brückenneubau zügig vorangeht – und das tut er mit großen Schritten.“