Im Landtag findet an diesem Mittwoch und Donnerstag die zweite Lesung des Haushalts 2022 statt. Dabei stellen die fachpolitischen Sprecher die Einzelpläne aus ihren Bereichen im Detail vor. Anbei geben wir einen Überblick über die Schwerpunkte dieses Haushalts.

Schule

In die Schulen des Landes fließen 446 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Wir schaffen 4013 neue Stellen, davon allein mehr als 700 zur Stärkung der beruflichen Bildung. 1050 neue Stellen gibt es zudem für multiprofessionelle Teams, die Schülerinnen und Schüler an Grund- und Förderschulen sowie in der Sekundarstufe I unterstützen und deren Kompetenzen fördern. Mit 613 neuen Stellen für die Schulverwaltungsassistenz entlasten wir die Direktoren und Konrektoren – das ist ein Plus von mehr als 280 Prozent. Beim OGS-Ausbau unternehmen wir eine weitere Kraftanstrengung und schaffen 7830 neue Plätze, ab August 2022 stehen somit insgesamt 362.500 Plätze in NRW bereit. Die Schulsozialarbeit haben wir langfristig gesichert und fördern sie jetzt mit zusätzlichen zehn Millionen Euro (insgesamt 57,7 Millionen Euro).

Claudia Schlottmann, schulpolitische Sprecherin: „Wir haben unsere Schülerinnen und Schüler im Blick und investieren in das, was für ihren Lernerfolg am wichtigsten ist: Menschen, die ihnen auf dem Weg dahin zur Seite stehen. Aber wir wollen auch, dass die jungen Menschen selbst für ihre Belange eintreten. Deshalb haben wir als NRW-Koalition einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht, mit dem wir die Mittel zur Stärkung der Schülervertretungen verdoppeln auf nunmehr 320.000 Euro.“

Innere Sicherheit

Erneut steigt der Etat für die Polizei NRW um weitere 200 Millionen Euro. So können noch einmal 123 Spezialisten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Kindesmissbrauch eingestellt werden. Der Katastrophenschutz erhält im Haushalt 2022 mit einem eigenen Titel einen neuen Stellenwert, 1,2 Millionen Euro werden für dieses wichtige Thema eingesetzt. Der Etat des Innenministeriums steigt zum fünften Mal in Folge von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 6,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das ist ein Plus bei der Inneren Sicherheit von 26 Prozent gegenüber Rot-Grün!

Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher: „28 Wahlversprechen haben wir seit 2017 alleine im Bereich der Inneren Sicherheit eingelöst beziehungsweise sogar übertroffen. Die fünfte Haushaltssteigerung in Folge macht deutlich: Die Innere Sicherheit in NRW genießt die versprochene Priorität – mit mehr Personal, besserer Ausstattung, modernen Einsatzmitteln und zeitgerechter Technik. Wir investieren nicht nur in unsere Polizei, sondern auch in den Katastrophenschutz sowie in das Institut der Feuerwehr. Auf die Initiative der NRW-Koalition geht auch der zweite Standort des Instituts der Feuerwehr in Düren zurück. Mit dem Haushalt 2022 gewährleisen wir, dass unsere Feuerwehrleute dort nun unter besten Bedingungen für den Ernstfall trainieren können.“

Wirtschaft

Wir geben für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW mehr als doppelt so viel aus, wie es der Haushalt 2017 vorsah: Schon 2021 haben wir die 2-Milliarden-Euro-Marke überschritten, im kommenden Jahr werden 2,7 Milliarden Euro bereitstehen. Schwerpunkte sind dabei die Digitalisierung, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie Innovationen und Schlüsseltechnologien.

Dr. Christian Untrieser, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Energie- und Industrieland – und soll beides bleiben. Die NRW-Koalition steht an der Seite unserer heimischen Wirtschaft und begleitet die Unternehmen auf dem Weg in eine prosperierende Zukunft. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die Wirtschaftsförderung um satte 40 Prozent auf dann 870 Millionen Euro.“

Sport

Die Mittel für den Sport im Land wurden seit Regierungsübernahme kontinuierlich und drastisch erhöht. Im kommenden Jahr knackt der Sporthaushalt die 200-Millionen-Euro-Marke und liegt mit mehr als 238 Millionen Euro himmelweit über dem Haushaltsansatz von 2017 mit knapp 66 Millionen Euro. Das Erfolgsprogramm zur Förderung moderner Sportstätten wird nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch einmal erhöht und ist 2022 mit 100 Millionen Euro hinterlegt.

Jens-Peter Nettekoven, sportpolitischer Sprecher: „Mit der NRW-Koalition ist der Sport im Land zur Chefsache geworden. Wir unterstützen den Leistungs- wie den Breitensport gleichermaßen. Von unserem Förderprogramm Moderne Sportstätte 2022 profitieren viele Vereine in ganz Nordrhein-Westfalen schon seit dem Start 2018 – das führen wir fort und machen den Sport in NRW so fit für die Zukunft.“

Wohnen

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen gut leben und auch gut wohnen. Deshalb arbeitet die NRW-Koalition unter Hochdruck und mit einer Vielzahl von Instrumenten daran, dass guter Wohnraum in NRW entstehen kann. Auch und vor allem bezahlbarer Wohnraum: 390 Millionen Euro gibt es 2022 für das Wohngeld, 1,1 Milliarden Euro stehen für die öffentliche Wohnraumförderung bereit. Neu ist das fünf Millionen Euro starke Landesprogramm, das gezielt innovative Elemente wie begrünte Fassaden und regenerative Kälte-/Wärmetechniken fördern soll. Ebenfalls neu im Haushalt des kommenden Jahres: 400.000 Euro für Modellvorhaben in klimagerechten Quartieren. Die Mittel für den Denkmalschutz steigen um 23 Millionen auf 48 Millionen Euro.

Fabian Schrumpf, wohnpolitischer Sprecher: „Wir brauchen mehr Wohnraum in NRW und wir brauchen mehr klimagerechtes Wohnen. Deshalb haben wir die öffentliche Wohnraumförderung aufgestockt und unterstützen die Kommunen dabei, neues Bauland für Wohnprojekte auszuweisen. Wir machen das Bauen aber auch schneller, moderner und einfacher – deshalb geben wir 2022 noch einmal drei Millionen Euro mehr für die Digitalisierung von Bebauungsplänen und erhöhen die Mittel für die Digitalisierung der Bauwirtschaft und innovatives Bauen um eine Million auf 3,5 Millionen Euro. Unser Landesprogramm Dorferneuerung ist inzwischen schon ein Klassiker für mehr Lebensqualität auf dem Land – im kommenden Jahr gibt es mit dann insgesamt 50 Millionen hier noch einmal ein Plus von 30 Millionen Euro.“

Kultur

Der Kulturetat steigt im kommenden Jahr um weitere 23,6 Millionen Euro auf dann 315,7 Millionen Euro. Die Steigerung liegt vor allem an unserer bundesweit einzigartigen Stärkungsinitiative Kultur, mit der wir als NRW-Koalition uns zu einer 50-prozentigen Steigerung der Mittel von 2017 bis 2022 verpflichtet haben. Das Programm „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ wird im kommenden Jahr nachhaltiger weiterentwickelt und auf die gesamte Grundschulzeit ausgedehnt – dafür stellen wir 17,3 Millionen Euro insgesamt bereit.

Bernd Petelkau, kulturpolitischer Sprecher: „Wir stärken und fördern die Kultur in unserem Land auch und ganz besonders in schwierigen Zeiten. Dabei ist uns wichtig, die Kultur in ihrer Vielfalt und Breite im Blick zu haben. Das zeigt die NRW-Koalition auch mit ihren Haushaltsänderungsanträgen: Damit stellen wir zusätzlich 250.000 Euro für die Förderung der Popkultur bereit, 200.000 Euro für die Planung des 200-jährigen Jubiläums des Kölner Karnevals sowie 300.000 Euro für die Pflege der Kultur der Vertriebenen.“

Arbeit und Soziales

Jeder, der es will und sich anstrengt, soll es in unserem Land zu etwas bringen können – das ist ein wichtiger Grundsatz der NRW-Koalition. Und wir wollen die Menschen dabei unterstützen, etwas aus sich zu machen. Deshalb stärken wir die berufliche Aus- und Weiterbildung: Im kommenden Jahr gibt es 17,5 Millionen Euro für das Werkstattjahr und das Ausbildungsprogramm NRW, wir investieren 14 Millionen Euro in ,Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sowie 19,2 Millionen Euro in die Berufseinstiegsbegleitung, damit wir junge Menschen von der Schule ins Arbeitsleben bringen. Auch Menschen mit Behinderung wollen wir berufliche Teilhabe ermöglichen – für Maßnahmen zur Integration in der Arbeitswelt stehen 7,65 Millionen Euro zur Verfügung, für weitere Instrumente wie die Inklusionsschecks noch einmal mehr als vier Millionen Euro. Den Arbeitsschutz stärken wir mit 100 zusätzlichen Fachstellen im kommenden Jahr.
Marco Schmitz, CDU-Sozialpolitiker: „Nordrhein-Westfalen muss aus unserer Sicht das soziale Gewissen Deutschlands bleiben. Deshalb lassen wir keine Art von Ausgrenzung zu. Fast 9,6 Millionen Euro stehen für die vielfältigen guten Projekte in NRW im kommenden Haushalt zur Verfügung – darunter etwa ,Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern‘ und ,Endlich ein Zuhause‘. Wir wollen Kümmererprojekte zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit auf ganz Nordrhein-Westfalen ausrollen. Zudem gibt es für die Suchthilfe für Wohnungslose zwei Millionen Euro.“

Energiewende

Noch einmal verdoppeln wir die seit Regierungsantritt laufend erhöhten Mittel für Klimaschutz und Energiewende: Mit 348 Millionen Euro steht das 14-Fache von dem bereit, was Rot-Grün 2017 vorgesehen hatte. Wir geben mehr als 15 Millionen Euro (eine Steigerung um 10 Millionen Euro gegenüber 2021) für die Photovoltaik-Offensive. Wasserstoff ist erstmals ein eigener Titel im Haushalt, für die Kofinanzierung entsprechender Projekte stellen wir 14,93 Millionen Euro bereit. Werden die angemeldeten Projekte genehmigt, fließen maßgeblich durch den Bund gefördert in Summe 1,7 Mrd. Euro zur Aufbau der Wasserstoffwirtschaft nach NRW.

Dr. Christian Untrieser, energiepolitischer Sprecher: „NRW geht bei der deutschen Energiewende voran. Wir fördern die Verbreitung anwendbarer Technologien wie Photovoltaik zur Energiegewinnung, setzen aber auch auf Innovationen und unterstützen insbesondere die Nutzung von Wasserstoff. Wichtig ist uns, dass wir das Rheinische Revier und die Menschen dort auf dem Weg raus aus der Braunkohle nicht allein lassen. Deshalb stellen wir im kommenden Jahr 160 Millionen Euro für den Strukturwandel bereit – das sind 130 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.“

Gesundheit

Für das Gesundheitssystem in NRW sieht der Haushalt 2022 umfangreiche Mittelsteigerungen vor: Der Ansatz für Maßnahmen im Gesundheitswesen steigt von rund 92,2 auf 126,6 Millionen Euro, der für die Krankenhausförderung von 766,6 auf 772,6 Millionen Euro. Aber auch der Maßregelvollzug wird gestärkt: Fünf neue Kliniken mit je 150 Plätzen sollen perspektivisch errichtet werden – der Haushaltsansatz im kommenden Jahr steigt von 446 auf 632,4 Millionen Euro.

Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher: „Das Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen ist stark – das hat uns die Corona-Pandemie gelehrt. Wir wollen dafür sorgen, dass es auch für die Zukunft stark aufgestellt ist und investieren deshalb vor allem in die Ausbildung: Im kommenden Jahr fördert das Land mit knapp 74 Millionen Euro – ein Plus von fast 22 Millionen Euro – die Ausbildungen in den Gesundheitsberufen.  Das Schulgeld in diesem wichtigen Bereich übernimmt das Land seit diesem Jahr zu 100 Prozent.“

Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Nachhaltigkeit ist das oberste Gebot für die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik der NRW-Koalition und der Landesregierung. Eine nachhaltige und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft fördert wir mit 381 Millionen Euro im kommenden Jahr, klimafeste Wälder mit 133 Millionen Euro, Insektenschutz und Artenvielfalt mit 44,5 Millionen Euro. Aber auch die Klimaanpassung ist uns wichtig – mehr als 250 Millionen Euro sind für diesen Bereich im kommenden Haushalt eingeplant, darunter allein 76,7 Millionen Euro für den Hochwasserschutz. Die Stärkung der Verbraucherzentrale NRW war von Anfang an ein Ziel der NRW-Koalition, deshalb wird die institutionelle Förderung im kommenden Jahr noch einmal um 600.000 Euro auf dann fast 22 Millionen Euro erhöht.

Bianca Winkelmann, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin: „Mit der NRW-Koalition wird Nordrhein-Westfalen im Eiltempo nachhaltig, klimagerecht und klimafest. Daran arbeiten wir intensiv und detailverliebt. Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2022 stellen wir 500.000 Euro für Schul- und Kitagärten zur Verfügung, um beispielsweise Hochbeete anzulegen – so lernen schon die Kleinsten, wie wichtig die Pflege der Natur und eigener Anbau von Lebensmitteln ist. Weil uns aktuell die Sorgen der Menschen, die stark von der Ausbreitung des Wolfes in NRW betroffen sind, sehr bewegen, erhöhen wir mit einem eigenen Antrag die Mittel für Herdenschutzmaßnahmen um weitere 400.000 Euro.“

Recht

Wir entlasten die Justiz weiter und schaffen dazu im kommenden Haushalt erneut 255 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Hinzu kommen 47,5 Millionen Euro für die Digitalisierung und weitere wichtige Investitionen. Im Justizvollzug werden 294 neue Stellen geschaffen und wir wenden 14 Millionen Euro auf für Maßnahmen zum Brandschutz und die Behandlung psychisch erkrankter Gefangener. Zudem wird die Telemedizin in jeder NRW-Haftanstalt implementiert.

Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin: „Eine funktionierende Justiz ist die Basis des starken Rechtsstaates. Wir investieren auf allen Ebenen, um eine konsequente Strafverfolgung, effiziente Gerichtsverfahren und eine gute Behandlung im Strafvollzug sicherzustellen. Den Herausforderungen der Strafverfolgung 4.0 stellt sich die NRW-Koalition und gibt mit einem Änderungsantrag zusätzliche 260.000 Euro, um die innovative Arbeit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.“

Kinder und Familie

Die Familie ist für uns die Basis und kleinste Einheit einer funktionierenden Gesellschaft – Kinder und Jugendliche sind ihre Zukunft. 2022 stellen wir Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro für das wichtige Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zur Verfügung. 55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive für Kitas und Kindertagespflege bereit. Einrichtungen der Familienbildung erhalten im kommenden Jahr 1,8 Millionen Euro mehr und somit über 22 Millionen Euro. Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes wird um 3,4 Millionen Euro auf 132,2 Millionen Euro erhöht.

Jens Kamieth, familienpolitischer Sprecher: „Familien haben in den vergangenen fast zwei Jahren eine ungeheure Last zu schultern gehabt. Deshalb sehen wir es als unsere politische Pflicht, für sie so viel Entlastung wie nur möglich zu schaffen. Im kommenden Jahr stellen wir vier Millionen Euro für Familienerholung zur Verfügung, von denen besonders Alleinerziehende, kinderreiche Familien sowie Familien mit geringem Einkommen profitieren sollen. Damit Familienferienstätten fit gemacht werden können, gibt es weitere 500.000 Euro. Wichtig war uns auch, die finanziellen Folgen der Krise für viele Familien anzuerkennen und ihnen hier unter die Arme zu greifen – deshalb erhöhen wir die Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung um 3,7 Millionen auf jetzt fast zehn Millionen Euro. Des Weiteren ist es uns ein besonderes Anliegen, junge Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen. Sie benötigen Unterstützung, um nach Corona wieder ihre Freunde zu treffen, Jugendtreffs aufzusuchen und am Vereinsleben teilnehmen zu können. Aus diesem Grund stärken wir deren Einsatzstellen für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr im Haushalt 2022 durch einen eigenen Änderungsantrag mit zusätzlich 200.000 Euro.“

Verkehr

Unser Land lebt davon, dass Menschen sich bewegen – ob für den Job oder in ihrer Freizeit. Unser Grundsatz als NRW-Koalition lautet, den Menschen dabei nicht vorzuschreiben, wie sie mobil sein sollen, sondern ihnen alle Möglichkeiten für ihren individuellen Weg zu eröffnen. Der Haushalt 2022 spricht da eine klare Sprache: Für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen stehen 72 Millionen Euro bereit – 2016 waren es 32 Millionen Euro – und für den Erhalt mit 213,4 Millionen Euro noch einmal deutlich mehr als in den Vorjahren (2021: 205 Mio. Euro, 2020: 185 Mio. Euro). Die Summe für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs wird im Vergleich zu diesem Jahr von 54 auf 102 Millionen Euro fast verdoppelt, hinzu kommen Maßnahmen aus dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz für rund 40 Millionen Euro. In die Westspange Köln, die zu einem der wichtigsten Bahnknotenpunkte Deutschlands entwickelt werden und das Rheinische Revier als Zukunftsregion anbinden soll, fließen ab dem kommenden Jahr bis 2038 allein aus Landesmitteln bis zu 900 Millionen Euro. Die Westspange hat für die gesamte Region und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen eine wesentlich überregionale Bedeutung.

Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher: „Die technologieoffene Förderung der Mobilität in unserem Bundesland hat mit der NRW-Koalition einen Quantensprung erfahren. Schiene, Straße, Fahrrad- oder Fußweg – wir investieren in die Bewegungsfreiheit der Menschen. Dabei richten wir den Blick konsequent nach vorn: Die Mobilität der Zukunft soll in NRW nicht nur erforscht, entwickelt und getestet, sondern auch produziert und frühzeitig angewendet werden. Deshalb steigern wir die Mittel für die Förderung der Zukunftsmobilität um zusätzlich 41,5 Millionen auf insgesamt knapp 95 Millionen Euro.“

Digitales und Innovation

Nordrhein-Westfalen ist seit jeher ein Land mit großer Innovationskraft – als NRW-Koalition wollen wir es zum Innovationsführer in Deutschland machen. Dazu gehört, dass wir die Infrastruktur für Digitalisierung und Innovation bereitstellen: Im kommenden Jahr steigern wir deshalb die Mittel für den Gigabit-Ausbau noch einmal um 132 Millionen (plus 43 Prozent) auf 437 Millionen Euro. Insgesamt sind im Haushalt für die Förderung von Innovationen und Technologien 209 Millionen Euro eingeplant – in diesem Jahr waren es 101 Millionen Euro.

Florian Braun, digitalpolitischer Sprecher: „Eine Verdopplung der Fördermittel für Innovationen und Technologien – das ist ein starkes Signal in die Zukunft. Damit bringen wir wichtige Themenfelder voran von der Künstlichen Intelligenz über vernetzte Mobilität und innovative Werkstoffe bis zur Biotechnologie und Circular Economy. Dabei beziehen wir auch die Wissenschaft mit ein. Als NRW-Koalition haben wir eine Initiative für Working Spaces im ländlichen Raum auf den Weg gebracht, um Ballungsräume zu entlasten und die Work-Life-Balance für Landesbedienstete zu verbessern. Mit einem eigenen Änderungsantrag stellen wir im Haushalt 90.000 Euro für eine Effizienzstudie bereit.“

Kinderschutz

Nordrhein-Westfalen setzt Maßstäbe im Kinderschutz: Im kommenden Jahr soll das landeseigene Kinderschutzgesetz in Kraft treten, allein 2022 stehen für dessen Umsetzung mehr als 43 Millionen Euro bereit (in den Folgejahren sollen es jeweils mehr als 70 Millionen Euro sein). Für Prävention vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt an Kindern – etwa durch die Landesfachstelle – stehen mit rund 7,7 Millionen Euro deutlich mehr Mittel bereit als noch 2020 mit 4,8 Millionen Euro. Um den flächendeckenden Ausbau einer spezialisierten Beratung für Fälle von Kindesmissbrauch zu gewährleisten, stellen wir weitere 5,6 Millionen Euro bereit.

Christina Schulze Föcking, Sprecherin für Kinderschutz: „Wir erleben in der parlamentarischen Arbeit rund um den Kinderschutz immer wieder: Um Kindern helfen zu können, muss man erkennen, dass sie Hilfe brauchen. Eine wichtige Rolle dabei spielt das Kompetenzzentrum Kinderschutz, bei dem im Verdachtsfall Experten der Rechtsmedizin bei der Einschätzung helfen. Auch im kommenden Jahr sichern wir diese wichtige Arbeit mit 200.000 Euro. Mit dem Programm ,FallBeispiele‘ wollen wir dieses Wissen, wie Fachkräfte einen Fall von Missbrauch oder Misshandlung erkennen, weiter in die Fläche bringen – dafür haben wir als NRW-Koalition noch einmal 200.000 Euro im Haushalt 2022 bereitgestellt.“

Ehrenamt

Die Förderung des Ehrenamtes ist für die NRW-Koalition ein Herzensanliegen. Die Engagementstrategie, die die Landesregierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat, kommt 2022 voll zum Tragen. 16 Millionen Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen.

Daniel Hagemeier, Sprecher im Hauptausschuss: „Mit der Engagementstrategie wollen wir das Ehrenamt stärken, neue Engagierte gewinnen und gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft gestal¬ten, an der jede und jeder teilhaben und aktiv teilnehmen kann. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für das Engagement und finden neue Formen der Anerkennung. Unsere Gesellschaft braucht diesen sozialen Kitt. Deshalb wird unser Programm ,Neustart miteinander‘, mit dem Vereine für Veranstaltungen trotz der Corona-Widrigkeiten bis zu 5000 Euro Förderung erhalten können, aus dem NRW-Rettungsschirm auch im kommenden Jahr fortgeführt.“

Medien

Ein vielfältiges Bundesland braucht die Vielfalt der Medien. Wie wichtig uns die Medienbranche ist, zeigt sich u.a. daran, dass wir den Medien-Etat seit 2017 um 62 Prozent gesteigert haben. Mit mehr als 36 Millionen Euro im Medien-Haushalt für 2022 sorgen wir für Verlässlichkeit, Planbarkeit, und Kontinuität – und für Innovation
Andrea Stullich, medienpolitische Sprecherin: „Die NRW-Koalition ist ein verlässlicher Partner für die Akteure im Medien-Digital-Land Nordrhein-Westfalen. Der Medien-Etat zeichnet sich dadurch aus, dass er sich an den Bedürfnissen der Branche orientiert, verlässlich Modernisierung gestaltet und mit guten Ideen in Zukunftsprojekte investiert. Zum Beispiel bleibt NRW mit 3 Millionen Euro Fördermitteln für die Games-Branche unangefochten Spitzenreiter im Bundesvergleich. Und ein neuer Schwerpunkt liegt im nächsten Jahr bei der Projektförderung für das Journalismus-Institut, das in Gründung ist. Dabei geht es um praxisnahe Forschung, Vernetzung, Fortbildung und darum, die Ansätze des constructive journalism in die Breite zu tragen.“

Europa und Internationales

Nordrhein-Westfalen soll in Europa eine aktive und gestaltende Rolle spielen – dieses Ziel haben wir uns als NRW-Koalition gesetzt. Und diesem Ziel trägt auch der Haushaltsansatz für 2022 Rechnung: Als die NRW-Koalition 2017 übernahm, belief sich der Gesamthaushalt für den Bereich Europa auf 1,6 Millionen, für Internationale Angelegenheiten auf sechs Millionen Euro – im kommenden Jahr stehen dafür vier beziehungsweise elf Millionen Euro bereit.  Wir stärken die Aktivitäten des NRW-Büros in Tel Aviv, stellen aber auch 150.000 Euro zusätzlich für die Pflege der europäischen Beziehungen zur Verfügung – etwa für die geplante Partnerschaft mit der Region Piemont.

Oliver Krauß, europapolitischer Sprecher: „Für uns sind Partnerschaft und Austausch keine Worthülsen, wir füllen sie mit Leben. Das gilt ganz besonders mit Blick auf die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, ohne das es unser Land Nordrhein-Westfalen gar nicht gäbe. Nach dem Brexit müssen wir mehr denn je aktiv an dieser tiefen Freundschaft arbeiten. Deshalb haben wir als NRW-Koalition ein eigenes Stipendienprogramm auf den Weg gebracht, welches durch den Brexit entstandene Hürden für einen Austausch von Schülern, Studierenden und Azubis abbauen soll. Die regierungstragenden Fraktionen stellen durch einen Änderungsantrag im Haushalt zusätzlich 500.000 Euro für die Förderung der Austauschbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich zur Verfügung.“

Wissenschaft

Mit dem Haushalt 2022 unterstreicht Nordrhein-Westfalen seine Rolle als Wissenschafts- und Forschungsstandort. Mit der Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026 sichern wir die finanziellen Perspektiven der Hochschulen. Um den Hochschulbau zu stärken, bringen wir mit dem Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zwei Milliarden Euro aus – unser Bekenntnis zu zukunftsfesten Universitäten über die kommenden Jahre hinweg. Einen satten Aufwuchs der Mittel gibt es mit mehr als 60 Millionen Euro plus bei der Förderung der Hochschulmedizin. Insgesamt stiegen die Mittel für die Hochschulmedizin in dieser Legislaturperiode um 33 Prozent auf über 1,5 Milliarden Euro. Für das Leuchtturmprojekt der NRW-Koalition – den Aufbau einer medizinischen Fakultät in Bielefeld – stehen 2022 allein 46,7 Millionen Euro bereit.

Raphael Tigges, wissenschaftspolitischer Sprecher: „NRW ist Bildungs- und Forschungsland – und das wird es mit der NRW-Koalition auch unangefochten bleiben. Die Mittel für die Forschungsförderung wurden seit der Regierungsübernahme 2017 um rund 38 Prozent gesteigert  auf jetzt 853,7 Millionen Euro, die Förderung der Hochschulen stieg um 9 Prozent an. Lernen ist für uns ein lebenslanger Prozess. Deshalb haben wir die Weiterbildung verstärkt in den Blick genommen und wollen durch eine stärkere Vernetzung der Angebote an den Volkshochschulen regionale Bildungslandschaften schaffen – dafür gibt es allein im kommenden Jahr eine Million Euro extra, insgesamt 134,4 Millionen Euro.“

Integration

Nordrhein-Westfalen ist Integrationsland. Wir fördern das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen und stellen uns entschlossen gegen jede Art von Diskriminierung. Das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz tritt pünktlich zum Start des neuen Jahres in Kraft und fördert die integrationspolitische Infrastruktur in der Fläche mit 130 Millionen Euro jedes Jahr. Integration findet vor Ort statt, wo die Menschen leben und zusammenleben – deshalb stellen wir 25 Millionen Euro mehr als dieses Jahr und somit insgesamt 75 Millionen Euro für ein flächendeckendes Kommunales Integrationsmanagement bereit.

Heike Wermer, integrationspolitische Sprecherin: „Integration ist nichts, das Politik von oben aufzwingen kann – es kommt auf die Menschen selbst an. Deshalb fördern wir die Arbeit von Migrantenselbstorganisationen auch im kommenden Jahr mit 2,7 Millionen Euro. Mit der Initiative ,Gemeinsam klappt’s‘ wollen wir jungen Flüchtlingen von 18 bis 27 Jahren den Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglichen und stellen 2022 dafür vier Millionen Euro bereit. Die Menschen, die zu uns nach NRW kommen und hier dauerhaft eine neue Heimat finden, sollen das Gefühl von Anerkennung bekommen. Das gilt auch für die Lebensleistung der Migrantinnen und Migranten, die schon lange bei uns sind und ihr Arbeitsleben in NRW verbracht haben. Deshalb fördern wir die kultursensible Altenhilfe und -pflege mit drei Millionen Euro.“

Frauen und Gleichstellung

Die NRW-Koalition kämpft entschlossen für Gleichstellung und gegen jede Form geschlechtsbasierter Gewalt. Die Mittel dafür erhöhen wir im kommenden Jahr noch einmal um insgesamt sieben Millionen Euro. Damit steht allein für Schutz und Hilfe gewaltbetroffener Frauen 35,3 Millionen Euro bereit. Im Vergleich zu 2017 haben wir mit dem neuen Haushalt 64 neue Schutzplätze in Frauenhäusern geschaffen. 3,1 Millionen Euro stehen 2022 für den „Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt“ bereit.

Heike Troles, gleichstellungspolitische Sprecherin: „Besonders wichtig ist uns in NRW die Aufklärung, um gegen geschlechtsbasierte Gewalt – gleich ob gegen Männer oder Frauen – vorzugehen. Im Frühjahr 2022 wird es deshalb eine Aktionswoche zu Gewalt gegen Männer geben. Die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungskampagnen der Landesregierung zu Zwangsprostitution, Menschenhandel und insbesondere der Loverboy-Methode werden mit Haushaltsmitteln im kommenden Jahr unvermindert weitergeführt.“

Kommunales

Planungssicherheit für unsere Städte, Kreise und Gemeinden ist uns wichtig, weil nur diese eine lebenswerte Heimat für die Menschen in NRW gewährleistet. Deshalb steigen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen 2022 noch einmal um 470 Millionen auf nunmehr über 14 Milliarden Euro. Darin enthalten ist neu eine Klima- und Forstpauschale für die Gesundung beschädigter Wälder. Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale zum Abbau des Sanierungs- und Investitionsstaus steigt um 30 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro.
Guido Déus, kommunalpolitischer Sprecher: „Die NRW-Koalition und die Landesregierung stehen als Partner fest an der Seite der Kommunen. Wir bringen sie gut durch die Krise und wir unterstützen sie zugleich dabei, wichtige Investitionen in die Lebensqualität vor Ort zu tätigen. Den kommunalen Kassen ging es nie besser als in unserer schwarz-gelben Regierungszeit – und das macht uns stolz.“