Städte und Gemeinden sorgen sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise um ihre Finanzen. Der Städtetag fordert einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle auch für dieses Jahr. Dazu erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher Guido Déus:

„Land und Bund haben die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2020 voll ausgeglichen. Für dieses Jahr hat die NRW-Koalition für die Gemeindefinanzierung mit 13,6 Milliarden Euro eine Rekordsumme vorgesehen – trotz der Corona-Krise. Mehr als 940 Millionen Euro kommen aus dem NRW-Rettungsschirm, das Land verschuldet sich hier zugunsten der Kommunen. Das tun wir, weil wir die Städte und Gemeinden als Rückgrat unseres Landes sehen. Ohne Investitionsfähigkeit vor Ort gibt es keine lebenswerte Heimat für die Menschen.

Deshalb haben wir von Anfang an auch mit Blick auf 2021 und 2022 das Versprechen gegeben: Wir werden unsere Kommunen nicht allein lassen mit der Bewältigung der Corona-Krise. Wenn die SPD der Landesregierung allerdings jetzt im April schon vorwirft, die Hände mit Blick auf mögliche Haushaltslöcher in den Schoß zu legen, ist das unlautere Panikmache. Das braucht in der Krise keiner. Wir können nur Ausfälle kompensieren, die es gibt. Wie sich Gewerbesteuereinnahmen über das Jahr entwickeln werden, ist jetzt schlicht nicht absehbar. Seriöse Politik orientiert sich an dem, was ist, statt an Spekulationen. Dass wir in dem Moment, wo Löcher in den kommunalen Kassen klar beziffert werden können, an der Seite unserer Städte und Gemeinden stehen, steht außer Frage.“