Mieten, Energie, Lebensmittel, Dienstleistungen: Die Lebenshaltungskosten sind durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre stark gestiegen. Das betrifft auch die Kosten, die Städte und Gemeinden aufbringen, um vor Ort Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen, sie zu versorgen sowie Maßnahmen zur Integration durchzuführen. Schwarz-Grün unterstützt die Kommunen: Deshalb sollen die monatlichen Pauschalen für die Städte und Gemeinden angehoben werden. Das Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wird am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht. Dazu erklären Heinrich Frieling, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Benjamin Rauer, Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik der Grünen-Landtagsfraktion:

Heinrich Frieling: „Wir stehen entschlossen an der Seite unserer Kommunen und bekennen uns zur Verantwortungsgemeinschaft, die uns alle in dieser herausfordernden Zeit vereint. Die geplanten Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes spiegeln die notwendige Anpassung an die Realbedingungen wider. So ist eine allgemeine Erhöhung der monatlichen Pauschalen für die Kommunen um knapp 16 Prozent vorgesehen, die rückwirkend zum 1. Januar 2024 wirksam werden soll. Noch für dieses Jahr soll das zu einem zusätzlichen Betrag von mindestens 70,5 Millionen Euro führen. Ergänzend werden jährliche Pauschalen in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro an die Kreise ausgezahlt. Es ist entscheidend, dass die Belastungen durch irreguläre Migration unsere Kommunen nicht weiter überfordern.“

Benjamin Rauer: „Die Städte und Gemeinden leisten einen entscheidenden Beitrag bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Durch die Erhöhung der Flüag-Pauschalen und die neue Pauschalzahlung an die Kreise unterstützt das Land diese Arbeit nun noch stärker und reagiert auf die gestiegenen Kosten durch die Inflation. Die Landesmittel übersteigen dabei deutlich die zu erwartenden Bundesmittel. Eine humanitäre Unterbringung von Geflüchteten und eine gut koordinierte Flüchtlingspolitik brauchen handlungsfähige Kommunen und eine starke Gemeinschaft aller Beteiligten. Die Landesregierung und die schwarz-grüne Regierungskoalition stehen durch die erhöhten Zahlungen zu ihrer Verantwortung.“