Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz seine schuldenfinanzierten Forderungen der Vergangenheit wiederholt und als aktuelle Wahlversprechen deklariert. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Olaf Lehne:

„Die Probleme und Herausforderungen unseres Landes mit Millionen- und Milliardenforderungen erschlagen zu wollen, ist keine seriöse Oppositionspolitik, sondern Populismus. Insbesondere im Angesicht der enormen Belastungen des Haushalts durch Corona und die Jahrhundertflut so zu tun, als könnte man jedes dieser Vorhaben aus der Portokasse umsetzen, ist Augenwischerei. In ihrer Gesamtheit betrachtet machen die Finanzträume der SPD deutlich, wohin der Weg für NRW unter ihrer Führung führen würde: zu Maßlosigkeit statt Maß und Mitte. Im schlimmsten Fall: in den Ruin

Ich bin ein großer Fan unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie und ihrer Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition: Die einen handeln und stellen Weichen für die Zukunft, die anderen kontrollieren, kritisieren und entwerfen alternative Visionen für die Zukunft. Wenn allerdings die regierungstragenden Fraktionen eine beispiellose Krise und deren wirtschaftliche Folgen bewältigen und gleichzeitig für ein stabiles Morgen vorsorgen, während die Opposition mit ihren finanzpolitischen Utopien allein Vorteile im Wahlkampf sucht, verkommt dieses Wechselspiel zum Schmierentheater.

Wir setzen uns gern mit jeder seriösen Forderung der Opposition auseinander. Es gibt Vorstöße der SPD, die sinnvoll sind, und sogar Ideen und Ziele, die wir teilen. Doch ein Blick zurück auf Kutschatys Pressekonferenz und das Jahr zuvor zeigt den Unterschied zwischen ernsthafter Teilnahme an politischer Gestaltung und finanzpolitischen Fantastereien:

Ein Fünf-Milliarden-Euro-Fortschrittsprogramm für Investitionen von Schule bis Behörden-Sanierungen wollte die SPD-Fraktion auflegen. Mit 1,5 Milliarden Euro würden die Sozialdemokraten gern bei Thyssen-Krupp einsteigen – Spekulation auf Kosten des Steuerzahlers. Eine Milliarde Euro soll in die Stärkung der Innenstädte fließen, gleich stolze 30 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft – was nicht nur haushalterischer Wahnsinn wäre, sondern auch redundant zu den aktuellen Förderbestrebungen des Bundes, dessen Aufgabe dieses Thema in Wahrheit ist. NRW soll auf den Spitzenplatz bei den Bildungsausgaben: 10,75 Milliarden Euro jedes Jahr. Für eine gleiche Besoldung aller Lehrer unabhängig von Schulform und Beamtenstatus müssten die Sozialdemokraten fast 1,8 Milliarden Euro pro Jahr berappen, für die beitragsfreie Kita 200 bis 700 Millionen Euro im Jahr – je nachdem, ob sie auch für zwei U3-Jahre gelten soll. Die Fraktion forderte einen Gratis-ÖPNV für Schülerinnen und Schüler mit einem Kostenpunkt von mehr als einer Milliarde Euro. Gerade jüngst schlug die SPD nun noch vor, die 1000 Schulen mit den größten sozialen Herausforderungen in NRW mit insgesamt 300 Millionen Euro zusätzlich im Jahr zu unterstützen. Und eine neue Summe in der Pressekonferenz: 2,5 Milliarden Euro für Schulsanierungen.

Auch allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die in Mathe aufgepasst haben, müsste bei diesen Zahlen schwindelig werden. Ihr Fraktionschef sagte am Wochenende in einem Interview, den Kindern nütze es nichts, wenn man ihnen in 20 Jahren sagen könne, sie hätten zwar keinen Schulabschluss, aber der Haushalt sei ausgeglichen. Aber genau das zeigt Kutschatys Kurzsichtigkeit: Nur ein Staat, der verantwortungsvoll wirtschaftet, garantiert, dass auch Kinder und Enkel dieses fiktiven Kindes noch eine gute Schule besuchen, sicher leben und einen guten Job finden können. Ein Staat, der Milliarden, welche er nicht hat, mit der Gießkanne übers Land verteilt und in Schulden versinkt, kann weder Sicherheit, noch Bildungsgerechtigkeit oder die Infrastruktur für eine funktionierende Wirtschaft bieten – keine gute Schule, keine intakte Straße, kein öffentliches Schwimmbad, keine gute Betreuung in der Kita.“