Mit dem „Soforthilfeprogramm Heimat, Tradition und Brauchtum“ helfen Landesregierung und NRW-Koalition gemeinnützigen Vereinen in Nordrhein-Westfalen, die durch die Corona-Maßnahmen vor finanziellen Schwierigkeiten stehen. Im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss hat die SPD hingegen ein durchschaubares Schauspiel noch kurz vor der Kommunalwahl aufgeführt, attestiert der Abgeordnete Olaf Lehne für die CDU-Landtagsfraktion:

„Seit Mitte Juli können gemeinnützige Vereine in NRW Anträge auf bis zu 15.000 Euro Sonderhilfe stellen, wenn sie aufgrund der Corona-Krise und dem Verbot von Großveranstaltungen finanziell in Schwierigkeiten kommen. Von den 50 Millionen Euro des Soforthilfeprogramms sind bisher erst gut 300.000 Euro verausgabt worden. Auch Karnevalsvereine können von dem vom Heimatministerium verwalteten Hilfsprogramm profitieren.  Wenn sie Veranstaltungen für die kommende Session bis zum 31. Oktober absagen oder bereits aufgrund der Pandemie abgesagt haben und durch Stornokosten oder Schadenersatz in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, kann das Soforthilfeprogramm helfen. Anträge können noch bis zum 4. Dezember gestellt werden. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, den Zeitraum zu verlängern und den Rahmen des Sofortprogramms fortlaufend im Blick zu halten.

Wie groß die Not der SPD ist, vor der Kommunalwahl noch einmal eilig Schlagzeilen generieren zu wollen, konnte heute im Haushalts- und Finanzausschuss beobachtet werden. Die SPD beantragte eine Aufstockung der Hilfsgelder um weitere 10 Millionen Euro, obwohl die Mittel größtenteils von den Vereinen noch gar nicht abgerufen wurden. Sich auf den letzten Metern des Kommunalwahlkampfs noch als Retter der Vereine aufspielen zu wollen, ist mehr als durchschaubar. Und nicht notwendig, denn diese Landesregierung und die NRW-Koalition aus CDU und FDP stehen fest an der Seite unserer Vereine.“