Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 in den Landtag eingebracht. Er hat ein Volumen von 87 Milliarden Euro und investiert ohne neue Schulden Milliarden Euro in wichtige Zukunftsthemen. Ein besonders wichtiges Vorhaben dieses Haushaltes ist dabei die Auflösung des gigantischen unter der rot-grünen Vorgängerregierung aufgelaufenen Sanierungsstaus. Die NRW-Koalition packt dieses Problem im kommenden Haushalt mit der Bereitstellung von insgesamt 4,5 Milliarden Euro entschlossen an. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Olaf Lehne:

„SPD und GRÜNE haben dem Land in der Vorgängerregierung unter Hannelore Kraft für jeden sichtbar Schaden zugefügt. Sie haben Landesgebäude verfallen lassen, die bauliche Substanz der Hochschulen sträflich vernachlässigt, Justiz- und Polizeidienststellen abgebaut und in der Summe einen enormen Sanierungsstau hinterlassen. Um diesen Schaden zu beseitigen, stehen mit dem Etat 2022 für die kommenden fünf Jahre zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereit. Im Fokus steht für uns die Modernisierung der Landesliegenschaften – gerade unter Klimaschutzaspekten, aber auch zur Steigerung der Attraktivität des Landes als Arbeitgeber. Denn für junge Leute ist heutzutage ein moderner und auf die Zukunft ausgerichteter, attraktiver Arbeitsplatz ein entscheidender Faktor bei der Wahl des zukünftigen Arbeitgebers.

Mit dem Programm setzen wir zudem einen weiteren Konjunkturimpuls, damit das Land gestärkt aus der Krise kommt. Ziel ist eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030. Mit dem jetzigen Landesprogramm werden die bisher jährlich für solche Maßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt.“