Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 hat die NRW-Koalition ihr „Regierungsprogramm in Zahlen“ vorgelegt. In der 3. Lesung des Haushalts kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen vor allem die SPD scharf für ihre Vorschläge einer milliardenschweren Neuverschuldung, rief zugleich die Fraktionen zum gemeinsamen Handeln auf, wo es unter Demokraten keinen Dissens geben dürfe: im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Dafür werden Polizei, Verfassungsschutz und die Antisemitismusbeauftragte des Landes auf Initiative der NRW-Koalition weiter gestärkt und finanziell unterstützt:

„Bei mindestens einem Thema gibt es große Einigkeit unter den vier demokratischen Fraktionen dieses Landtages: In unserem Land Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antidemokraten, kein Platz für rechte und linke Extremisten, kein Platz für Antisemiten! Das ist möglich, wenn wir den demokratischen Institutionen den Rücken stärken. Deshalb war es den Fraktionen der NRW-Koalition wichtig, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit zusätzlich einer Million Euro auszustatten. Dabei sind 500.000 Euro für zusätzliches Personal bei der Polizei, unter anderem für ein ‚Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum‘ vorgesehen, weitere 500.000 Euro, um die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zur Erhebung von Informationen aus verschiedensten virtuellen Datenquellen zu verbessern.

Ein besonderes Anliegen der NRW-Koalition findet ebenfalls seinen Ausdruck in Haushaltsanträgen zu dieser dritten Lesung. „Judenhass darf in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz haben – nicht heute, nicht morgen. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen.“ So lautete die gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen vor der Düsseldorfer Synagoge, um nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale ein Zeichen zu setzen.

CDU und FDP erhöhen mit Unterstützung der Fraktion B90/Die Grünen die Sachmittel für die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung um 150.000 Euro und schaffen mit 130.000 Euro zwei zusätzliche Stellen. Ein deutliches Signal, dass wir Übergriffe auf Juden nicht hinnehmen werden, ein deutliches Signal, dass in unserem Land zu jeder Tages- und Nachtzeit Platz für die Kippa und ihre Träger sein muss!“