Nach dem bundesweiten Betätigungsverbot für die schiitische Islamisten-Vereinigung Hisbollah hat es auch in Nordrhein-Westfalen Polizeiaktionen in drei Städten gegeben. Beamte durchsuchten am Morgen Wohnungen und Gebäude in Münster, Dortmund und in Recklinghausen. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gregor Golland:

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das heute vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot ausdrücklich, denn für uns gilt: Null Toleranz gegenüber radikalislamistischen Terroristen! Deutschland war zuletzt nicht nur Rückzugsort, sondern einer der Hauptstandorte für die kriminellen Aktivitäten der Hisbollah in Europa, vor allem zum Sammeln von Spenden. Auch Sicherheitskräfte aus Nordrhein-Westfalen waren heute Morgen an den Durchsuchungen beteiligt. Das zeigt, dass unser Rechtsstaat auch in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie zuverlässig funktioniert und mit klarer Kante gegen Feinde unserer Freiheit vorgeht, gleich, ob es sich um rechts-, links- oder religiös motivierten Extremismus handelt. Der Dank Israels zeigt deutlich, dass die Sicherheitsbehörden und der Bundesinnenminister mit dem Betätigungsverbot der Hisbollah einen lange fälligen Schritt vollzogen haben. Die Feinde Israels sind auch unsere Feinde und anti-israelische Propaganda und eine Finanzierung des Terrors aus Deutschland heraus darf es zukünftig nicht mehr geben.“