Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt sich für eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch und dem widerlichen Geschäft mit dessen Darstellung ein. In einem gemeinsamen Antrag für das kommende Plenum fordern die Landtagsfraktionen von CDU und FDP, dass sowohl der sexuelle Missbrauch (§ 176 StGB) als auch die Verbreitung und der Besitz von Bildern dieses Missbrauchs (§ 184b StGB) als Verbrechen eingestuft und mit einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr bestraft werden. Zudem soll der irreführende Begriff der „Kinderpornographie“ aus dem Gesetzestext gestrichen und durch die zutreffende Formulierung „Darstellung des Missbrauchs von Kindern“ ersetzt werden. Dazu die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen, Angela Erwin (CDU) und Christian Mangen (FDP).

Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Nach Lügde und Bergisch-Gladbach wirft der Missbrauchsfall von Münster erneut ein Schlaglicht auf die erschreckende Dimension des Kindesmissbrauchs in unserem Land. Beim Schutz der Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft ist viel zu lange weggeschaut und geschwiegen worden – das gilt auch für das zuständige Bundesjustizministerium. Die Härte des Gesetzes muss in einer eindeutigen Verschärfung des Strafrechts zum Ausdruck gebracht werden. Es muss sichergestellt werden, dass Täter, die Kinder missbrauchen, Produzenten sowie Konsumenten der abscheulichen Bilder hinter Gittern landen.
Wie groß der Markt dieser Missbrauchsdarstellung ist, vermögen wir nicht einmal zu ermessen. Mit jedem weiteren Bild, das in Umlauf geht, wächst er weiter. Diesen Sumpf gilt es im Sinne unserer Null-Toleranz-Politik auszutrocknen, um unsere Kinder wirksam zu schützen. Wenn Missbrauch und der Besitz von Missbrauchsdarstellungen teils milder bestraft werden als Ladendiebstahl, gelingt das nicht.“

Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Kindesmissbrauch ist ein grausames Verbrechen an Kinderseelen, das die Opfer ein Leben lang begleitet. Solche Taten sind abscheulich und in keinster Weise akzeptabel. Die Ereignisse in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster haben deutlich gemacht, dass Kindesmissbrauch kein Randproblem ist. Es ist notwendig, in der Bekämpfung konsequent aktiv zu bleiben. Es geht aber nicht alleine um den Missbrauch. Auch der Verbreitung und dem Besitz der Darstellung des Missbrauchs muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich bin froh, dass wir als NRW-Koalition ein klares Signal senden."