Der Finanzausschuss ist an diesem Montag im Landtag auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über Wirtschaftshilfen für Gastronomie und Veranstaltungsbranche zu beraten. Dazu sagt unser finanzpolitischer Sprecher Olaf Lehne:

„Die vollkommen überflüssige Sondersitzung war nach einer knappen Dreiviertelstunde erledigt. Überflüssig deshalb, weil es zu diesem Zeitpunkt nicht einmal
44 Stunden bis zur nächsten regulären Ausschusssitzung waren – so schleift die SPD die parlamentarischen Instrumente. Plakativ greifen die Sozialdemokraten für ihre angeblich wohlmeinenden Anträge einzelne Branchen heraus und bewerfen sie mit der inzwischen obligatorischen Milliarde ohne jegliche Begründung: Das ist reine Show.

Schlichtweg falsch ist der Vorwurf von Lethargie an die Adresse von NRW-Koalition und Landesregierung. Unser Land macht sich in Berlin seit Monaten stark für Verbesserungen der Soforthilfe und ergänzt diese durch effektive eigene Maßnahmen wie den Unternehmerlohn. Auch Gastronom ist nicht gleich Gastronom, Veranstalter nicht gleich Veranstalter. Jeder Unternehmer braucht passgenaue Hilfe für seinen Einzelfall und wir müssen sicherstellen, dass das Geld für alle Einzelfälle nicht ausgeht – das tun wir.“