Im Innenausschuss gab es heute einen Bericht der Sonderinspektion der Kreispolizeibehörde Essen zu Rechtsextremismus-Vorwürfen in der Polizei. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gregor Golland:

„Die seinerzeit bekanntgewordenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Chatgruppe wurden durch die vom Innenministerium eingesetzte Sonderinspektion akribisch und sauber aufgeklärt, analysiert und bearbeitet. Rechtsextremistisches Gedankengut innerhalb der Polizei ist kein Bagatelldelikt. Entsprechende Konsequenzen wurden gezogen.

Von der politischen Instrumentalisierung und Skandalisierung durch die Opposition ist nichts übrig geblieben. Der Innenminister hat sehr professionell, schnell und entschlossen reagiert. Fehlverhalten wurde und wird hart geahndet. Von allgemeinem, strukturellem oder gar geduldeten Rassismus in der Polizei zu sprechen, diskreditiert die übergroße Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag auf dem Boden der Freiheitlich Demokratische Grundordnung einen anspruchsvollen und harten Job für uns alle machen.“